Parteienförderung verdoppelt
Wie viel Steuergeld bekommen die politischen Parteien in Zukunft? SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der Parteienförderung geeinigt, die - parallel zum Transparenzpaket - noch diese Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Förderung für die Landesparteien wird leicht gekürzt, die Bundesparteien bekommen dagegen nahezu doppelt so viel Förderung wie bisher.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.6.2012
30 Millionen jährlich
Die Bundesparteien können künftig mit weit mehr Steuergeld rechnen. Bisher sind sie mit 2,4 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr gefördert worden. Künftig sind es 4,6 Euro, also nahezu doppelt so viel. Im Summe bedeutet das: statt wie bisher 15 Millionen Euro pro Jahr bekommen die Bundesparteien künftig 30 Millionen Euro pro Jahr. Weg fällt allerdings die Rückerstattung der Wahlkampfkosten nach Nationalratswahlen. Bleibt unterm Strich vor allem in Jahren, in denen keine Wahl stattfindet, immer noch ein deutliches Plus für die Bundesparteien.
Grüne bedingt dafür
Für die Landesparteien wird es einen Korridor geben, also ein Bandbreite von 3 bis 11 Euro, innerhalb der die Länder die Höhe der Förderung festsetzen können. Bedeutet für die Länder Oberösterreich und Wien, die bisher den Landesparteien eine hohe Förderung ausbezahlten, eine Kürzung. Für diesen Korridor brauchen die Regierungsparteien die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Die Grünen werden mitstimmen, weil die Landesförderung gekürzt wird, sagt der Grüne Werner Kogler. Keine Zustimmung gibt es allerdings bei der neuen Regelung für die Bundesparteien, die falle zu hoch aus.
Die Erhöhung für die Bundesparteien werden SPÖ und ÖVP kommenden Mittwoch also alleine beschließen. Am 1. Juli tritt die Parteienförderung NEU in Kraft.
