Parteiförderung: SPÖ und ÖVP knapp am Ziel
Wie viel Steuergeld bekommen die politischen Parteien? In Zeiten der Sparpakete eine durchaus heikle Frage. Derzeit sieht es nicht so aus, als würden sich die Parteien besondere Bescheidenheit auferlegen. Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind in der Zielgeraden. Die Parteienförderung Neu soll parallel zum Transparenzpaket noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und ab 1. Juli in Kraft treten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.6.2012
Mehr Förderung für Bundesparteien
Ob die Parteien künftig mit mehr, weniger oder gleich viel Steuergeld gefördert werden, diese Frage ist derzeit noch nicht zu beantworten. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich zwar offenbar auf letzte Details zur Parteienförderung geeinigt, allein den Entwurf halten sie derzeit noch unter Verschluss.
Fakt ist: Die Bundesparteien sind bisher mit 2,4 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr gefördert worden. Dieser Wert dürfte angehoben werden, die Bundesparteien also rein formal mehr Parteienförderung bekommen. Die Regierungsparteien argumentieren diese Anhebung damit, dass dafür künftig die Wahlkampfkosten nicht mehr ersetzt werden und auch bei zwei Bundesländern dürfte die Parteienförderung sinken.
Weniger Parteiförderung in Oberösterreich und Wien
Für die Länder bleibt ein sogenannter Korridor, also eine Bandbreite, innerhalb der sie die Förderung für die Landesparteien festsetzen können. Das sind zwischen drei und elf Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr. Für die Länder Oberösterreich und Wien bedeutet das, dass ihre Parteienförderung künftig gekürzt wird.
Ob das alles zusammengerechnet künftig ein Plus oder ein Minus bei der staatlichen Parteienförderung ergibt, wird man vermutlich am Montagnachmittag wissen. Der von SPÖ und ÖVP ausverhandelte Entwurf wird dann aus dem Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer an die Parlamentsklubs geschickt, denn am Dienstag soll sich der Verfassungsausschuss im Parlament damit beschäftigen.
Das Prozedere, wie die Parteienförderung dann beschlossen wird, ist kompliziert. Der Bundesbetrag wird von den Regierungsparteien beschlossen, für den Korridor für die Länder brauchen SPÖ und ÖVP die Zustimmung zumindest einer der drei Oppositionsparteien. Voraussichtlich werden die Grünen mitgehen, FPÖ und BZÖ hingegen lehnen die Neuregelung der Parteienförderung ab. Die Parteienförderung soll am 1. Juli in Kraft treten.
