Syrien: EU verhängt neue Sanktionen
Als Entscheidung von historischer Bedeutung begrüßen die EU-Außenminister in Luxemburg die demokratische Präsidentenwahl in Ägypten. Gegen Syrien hat die EU zusätzliche Sanktionen verhängt. Am Friedensplan des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan hält man fest, aber die Sorge vor einem Flächenbrand wird nach dem Luftzwischenfall mit der Türkei immer größer.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 25.6.2012
Verurteilung Syriens
Unisono kam heute die Verurteilung Syriens wegen des Abschusses der türkischen Militärmaschine am Wochenende. Großbritanniens Außenminister William Hague: „Auch die NATO wird sich mit dem Zwischenfall beschäftigen“. Dass Europa jetzt in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden könnte, schließen die Außenminister jedoch aus. Deutschlands Guido Westerwelle: Deeskalation sei das Gebot der Stunde.
Sorge um Ägypten
Die Europäer begrüßen die demokratische Präsidentenwahl in Ägypten, aber Distanz zum islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ist unüberhörbar. Österreichs Außenminister Vizekanzler Spindelegger (ÖVP): schon in der Vergangenheit habe man sich für religiöse Minderheiten eingesetzt, besonders für die Kopten in Ägypten. Und das werde man auch fortsetzen. Religionsfreiheit wird in Zukunft ein offizielles Ziel der EU-Außenpolitik sein.
