U-Ausschuss: Mensdorff und die Telekom

8. April 2017, 21:58

Auftrag an den Lobbyisten

Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Umständen das Innenministerium vor zehn Jahren den Auftrag für den Behördenfunk vergeben hat. Zuerst ging der Auftrag an die eine Firmengruppe und dann recht schnell an ein ganz anderes Konsortium. Die Telekom wollte zwar nicht direkt in diesem Konsortium sein, aber bei dem Großauftrag der Regierung als Lieferant mit dabei sein. Und genau das habe der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly möglich gemacht, erläuterte der frühere Telekom-Vorstand Fischer. Wie und mit welchen Mitteln, das sei ihm als Telekom-Manager eigentlich egal gewesen, so Fischer. Sinngemäß stellte er das so dar: Der Lobbyist habe den Auftrag gehabt, ein Problem für die Telekom zu lösen - wie, das spielte keine Rolle.

Rechnungen ohne Zusammenhang

Erzählt hat Fischer auch von sehr merkwürdigen Geschäftspraktiken zwischen der Telekom und Mensdorff-Pouilly. Denn schließlich mussten diese Zahlungen an den Lobbyisten in der Höhe von mehr als einer Million Euro bei der Telekom irgendwie verbucht werden. Aber auf der Rechnung wurde keinerlei Zusammenhang mit dem eigentlichen Auftrag, also mit dem Behördenfunk, hergestellt. Auch wenn das Geld eben eindeutig in diesem Zusammenhang bezahlt wurde, wie Fischer erklärte. Da habe man dann etwas später eine Rechnung ausgestellt über ein sogenanntes Projekt Alpha in der Slowakei, also ganz etwas anderes. Das ist so ähnlich wie: Man geht zum Zahnarzt und der schreibt dann eine Rechnung für eine Autoreparatur. Aber der frühere Telekom-Manager sagte, das sei überhaupt kein Problem gewesen und auch nicht kriminell.

Mensdorff kommt

Im Untersuchungs-Ausschuss ist die große Frage stets die nach der Leistung, und das werden die Abgeordneten im Ausschuss am Nachmittag oder am Abend selbst stellen können, der Lobbyist ist im Parlament vorgeladen. Er war ja schon öfter da, auch bei den früheren Fällen dieses Untersuchungsausschusses. Bisher hat der Lobbyist allerdings bei den meisten wichtigen Fragen die Antwort verweigert und alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Also man wird sehen, ob Mensdorff-Pouilly selbst eine Erklärung für das Geld von der Telekom hat.

Neues Thema Glücksspiel

Eigentlich sollte das Thema Behörden- oder Blaulichtfunk am Dienstag abgeschlossen und ein neues Untersuchungsthema begonnen werden, nämlich zum Glückspiel-Monopol. Das ist bisher der am wenigsten bekannte und beleuchtete Punkt im Untersuchungsausschuss. Da geht es um den Versuch der Lockerung des Glücksspiel-Monopols während der Amtszeit des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser, damals zuständig für Glückspiel. Geprüft wird, ob es politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen gegeben hat. Auch dazu wird Rudolf Fischer von der Telekom befragt, auf der Zeugenliste stehen zu dem Thema aber auch Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt und noch ein Lobbyist, der schon öfter hier war:, Peter Hochegger.