EU vor Gipfel: Mit Zukunftspapier aus der Krise
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungs-Chefs am Donnerstag und Freitag liegen die Nerven immer mehr blank. Spanien und Zypern flüchten unter den Rettungsschirm, Italien erhält nur zu schlechten Konditionen frisches Geld. Wohl um etwas Druck abzulassen, hat EU-Kommissionspräsident Herman Van Rompuy das Papier für die Zukunftsvision der EU nicht nur beim Rat für allgemeine Angelegenheiten vorgelegt, sondern auch gleich veröffentlicht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.6.2012
Vier Säulen
Die EU-Spitzen testen den Reformwillen der Mitgliedsländer. Das Visionspapier der vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi hat vier Säulen - am Ende ist die EU dann eine Banken-, Fiskal-, Wirtschaft- und auch eine Demokratieunion. Denn Stillstand ist keine Option mehr, bekräftigt Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute: "Diese Krise ist die größte Bedrohung der letzten 60 Jahre. Wir müssen jetzt einen großen Sprung vorwärts machen. Das ist nicht einfach. Es braucht Ehrgeiz, Weitblick und Zielstrebigkeit. Ich bin überzeugt, Reformen sind der einzige Weg in die Zukunft."
Ziel: Fiskalunion
Kurzfristig ist die Bankenunion wohl der erste Schritt zu mehr Europa. Die Banken sollen eine gemeinsame Aufsicht mit direkten Eingriffsrechten bekommen, ergänzt durch eine gemeinsame Einlagensicherung und schließlich einen von den Banken gespeisten Fonds um Pleitebanken abzuwickeln.
Eine enger verzahnte Finanzpolitik könnte auch schrittweise umgesetzt werden - das Ziel: eine Fiskalunion, also eine gemeinsame Budgetpolitik mit Schuldenobergrenzen - vor allem um die Eurozone abzusichern. Und wenn ein Land die Schuldengrenzen überschreitet, muss Brüssel grünes Licht dafür geben und kann Vorgaben machen. Auch im Visionspapier: ein gemeinsames Schatzamt, das Eurobonds ausgeben kann - also eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden aber nur wenn es einen robusten Rahmen für Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit gibt.
Endbericht im Dezember
Das Visionspapier ist heute in Luxemburg dem allgemeinen Rat vorgestellt worden - Staatssekretär Wolfgang Waldner sieht es als gute Diskussionsgrundlage. Nach der Debatte am EU-Gipfel soll das Visionspapier jedenfalls weiter vertieft und dann im Dezember ein Endbericht vorgelegt werden.
