Spindelegger für EU-Regierung
Um die EU krisenfest zu machen, ist Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) dafür, dass die EU einen Regierungschef und einen Euro-Finanzminister bekommt. Österreich werde dafür Kompetenzen abgeben müsse, so Spindelegger im Ö1-Interview. Über eine solche "große Lösung" müsse eine Volksabstimmung entscheiden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.6.2012
Außenminister Michael Spindelegger im Gespräch mit Andrea Maiwald
"Mehr Europa"
Es gehe um das Signal nach außen, sagt Spindelegger im Ö1-Morgenjournal. "Wir wollen eine stabile Union sein und kein Schulden-Club." Daher solle man sich nicht auf das Schuldenmanagement konzentrieren, sondern auf die Zukunft der Union. Man brauche einen "großen Wurf, eine Architektur, wohin dieses Europa geht", eine stärkere, stabile Union und "mehr Europa", so Spindelegger.
EU-Regierungschef und -Finanzminister
Als Konsequenz einer gemeinsamen Finanzpolitik befürwortet Spindelegger einen "Regierungschef der Europäischen Union", der gewählt sei und sich sein Team zusammenstelle, darunter auch einen EU-Finanzminister. Ein gemeinsamer Euro-Finanzminister bedeute nicht, dass Österreich seine Budgethoheit aufgeben müsse. Es müsse aber die Möglichkeit geben einzugreifen, wenn die Schulden eines Landes aus dem Ruder laufe. Das zeige das Beispiel Griechenland.
Volksabstimmung nötig
Wenn Österreich wie bisher weitermache, dann werde bei uns niemand eingreifen, beruhigt der Minister. Dennoch werde Österreich "Einiges" an Entscheidungskompetenz abgeben müssen, sonst werde man die vorhandenen Konstruktionsmängel in der Union nicht beseitigen können. Darüber werde man eine laufende Diskussion brauchen, und am Ende, wenn es eine "große Lösung" geben sollte, eine Volksabstimmung, so Spindelegger. Die Bevölkerung müsse laufend eingebunden werden.
