Faymann mit Gipfel zufrieden
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich mit den Ergebnissen des ersten EU-Gipfeltags in Brüssel zufrieden. "Deshalb, weil alle eine Stärkung des Schutzschirms gewünscht haben", sagte der österreichische Regierungschef Freitag vor Beginn des zweiten Sitzungstags.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.6.2012
"Es hat sich ausgezahlt"
Er glaube weiterhin, dass es zwar mittel- und langfristige Konditionen für den Schutzschirm braucht, damit eine stärkere Rekapitalisierung möglich sei. "Aber allein dass wir das zustande gebracht haben, zeigt, dass alle wollen, dass die Eurozone besteht und stabil ist". Dass man gemeinsam diskutiert habe, "und nicht langfristig begonnen und kurzfristig aufgehört hat, hat zwar lange gedauert, aber es hat sich ausgezahlt".
(Text: APA, Red.)
Gipfelerklärung der Mitglieder der Euro-Länder im Wortlaut
- Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. Die Kommission wird in Kürze auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 6 Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterbreiten. Wir ersuchen den Rat, diese Vorschläge dringlich bis Ende 2012 zu prüfen. Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die institutsspezifischer, sektorspezifischer oder gesamtwirtschaftlicher Natur sein sollten und in einer Vereinbarung (MoU) festgeschrieben würden. Die Euro-Gruppe wird die Lage des irischen Finanzsektors im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit des gut funktionierenden Anpassungsprogramms prüfen. Vergleichbare Fälle werden gleich behandelt.
- Wir fordern den raschen Abschluss der Vereinbarung (MoU), die zur finanziellen Unterstützung Spaniens zur Rekapitalisierung des Bankensektors in Spanien gehört. Wir bekräftigen, dass die finanzielle Unterstützung über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellt wird, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung steht, und dass sie dann auf den ESM übertragen wird, ohne den Status der Vorrangigkeit zu erhalten.
- Wir bekräftigen, dass wir nachdrücklich dafür eintreten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, insbesondere durch flexible und effiziente Nutzung der vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente, um die Märkte für die Mitgliedstaaten zu stabilisieren, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ihre länderspezifischen Empfehlungen und ihre anderen Verpflichtungen einschließlich ihrer jeweiligen Fristvorgaben einhalten. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung (MoU) niedergelegt werden. Wir begrüßen, dass die EZB sich damit einverstanden erklärt hat, als Vertreter der EFSF/des ESM bei der wirksamen und effizienten Durchführung von Markttransaktionen zu fungieren.
- Wir beauftragen die Euro-Gruppe, diese Beschlüsse bis zum 9. Juli 2012 umzusetzen. (APA)
