Arbeitsgruppe zu direkter Demokratie
Einen Tag vor der Sommerpause packt die Regierung das Thema Demokratiereform an. SPÖ und ÖVP haben heute im Parlament zum ersten Mal über die Bedingungen für mehr direkte Demokratie verhandelt. Mehr als Überschriften gibt es aber noch nicht, den Sommer über muss an Details gefeilt werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.7.2012
"Konstruktiv"
Lächelnd verlassen die acht Verhandler den Saal im ersten Stock des Hohen Hauses. Der Ärger über die Vorschläge der SPÖ sei verflogen, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Chefverhandlerin der ÖVP: Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen, man müsse aber noch mehr in die Tiefe gehen. Was das für die SPÖ heißt, erklärt Chefverhandler Staatssekretär Josef Ostermayer: Es gehe um die Rahmenbedingungen wie etwa die Einbindung des Parlaments, bei denen man aber keine Differenz habe.
Knackpunkt ist seit heute nicht mehr die Zahl, also wie viele Wahlberechtigte ein Thema unterstützen müssen, damit es eine verpflichtende Volksabstimmung gibt. Beide Seiten gingen von rund zehn Prozent der Wahlberechtigten aus, so Ostermayer.
Ausnahmen der direkten Demokratie
Auch über die Konsequenzen von verpflichtenden Volksabstimmungen haben sich ÖVP und SPÖ geeinigt: Den Bürgerinnen und Bürgern sollen mehr Rechte eingeräumt werden, mit der Politik zu kommunizieren. Daher soll das Volk zu bestimmten Themen keine stärkere Mitbestimmungsrechte bekommen, so Ostermayer: "Minderheitenrechte, Volksgruppenrechte, Grundrechte, Menschenrechte.." Über Steuern habe man nicht diskutiert.
Die Details werden den Beamten überlassen. Anfang September soll die nächste politische Runde stattfinden. Geht es nach der ÖVP soll die Gesetzesvorlage bis Jahresende fertig sein, die SPÖ will ohne Zeitdruck verhandeln.
