Absetzung von Basescu rückt näher

Das rumänische Parlament stimmt heute über die Absetzung von Staatspräsident Trajan Basescu ab. Damit erreicht der vom Regierungsbündnis Sozialliberale Union angezettelte Machtkampf seinen ersten Höhepunkt. Die Regierung hat erste gestern per Gesetzesnovelle die Absetzung des Präsidenten erleichtert.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 6.7.2012

Gezielte Strategie

In den vergangenen Tagen waren in rascher Folge auf die Absetzung Basescus abzielende, teilweise drastische Maßnahmen getroffen worden - vom Austauschen des Volksanwalts und der Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern bis zur Abänderung von Gesetzen und der Kaltstellung des Verfassungsgerichtshofs. Am Donnerstag wurde auf Initiative des Premiers Victor Ponta auch das Referendumsgesetz dahingehend abgeändert, dass für die Absetzung des Präsidenten nur mehr eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen und nicht mehr wie bisher die Mehrheit aller Wahlberechtigten erforderlich ist.

Popularität gesunken

Nach einer etwaigen Absetzung durch das Parlament, über die heute abgestimmt wird, kann der Präsident laut Verfassung durch ein Referendum ab- oder wieder eingesetzt werden. Bei einem ähnlichen Verfahren im Jahr 2007 wurde Basescu von der Bevölkerung mit einer Mehrheit von fast 75 Prozent wieder ins Amt gehoben. Nach der Einführung des krisenbedingten Sparpakets im Sommer 2010 ist Basescus Popularität jedoch drastisch gesunken.

Kritik wächst

Inzwischen wächst die nationale und internationale Kritik am Kurs Pontas. So forderte das französische Außenministerium über seinen Sprecher Bernard Valero Rumänien auf, "die demokratischen Werte und den Rechtsstaat zu respektieren". Ähnliche Hinweise waren davor auch von der deutschen und US-amerikanischen Botschaften in Bukarest, aber auch von EU-Parlamentariern und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding erfolgt.

Auch intern äußerte sich zum Beispiel Rumäniens bekanntester Schriftsteller, Mircea Cartarescu, äußerst kritisch zu den jüngsten Ereignissen: "Die rumänische Nation ist die Geisel der USL", so Cartarescu. Etwa dreitausend Menschen protestierten in Bukarest gegen die USL, auch in Timisoara (Temeswar) und Cluj-Napoca (Klausenburg) fanden in den letzten Tagen Straßendemonstrationen statt. Laut "Mediafax" demonstrierten aber auch etwa 400 Leute am Bukarester Universitätsplatz gegen Basescu. (Text: APA, Red.)

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