Fiskalpakt: Grüne wollen klagen
Die Grünen halten den Fiskalpakt für verfassungswidrig. Ein von ihnen beauftragtes Gutachten besagt, dass der Pakt gleich in mehreren Punkten der österreichischen Verfassung widerspricht. Die Grünen peilen nun eine Verfassungsklage an und hoffen darauf, dass die Freiheitlichen - ungeachtet ihrer Ankündigung, eine solche über die Kärntner Landesregierung einzubringen - dabei mitgehen werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.7.2012
Die FPÖ hat am Donnerstag angekündigt, über die Kärntner Landesregierung Verfassungsklagen gegen den Rettungsschirm und den Fiskalpakt einbringen zu wollen. Nun ziehen die Grünen nach - und zwar insofern als sie ein Gutachten vorlegten, wonach der Fiskalpakt, also die auferlegte strenge Budgetkontrolle, in die Verfassung eingreift und folglich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Nationalrat gebracht hätte werden müssen. Das ist nicht geschehen. Die Grünen haben nur dem Rettungsschirm gemeinsam mit der Regierungskoalition zur Verfassungsmehrheit verholfen, den Fiskalpakt lehnen sie vehement ab, so wie auch die Rechts-Opposition.
