FPÖ: Klage gegen ESM und Fiskalpakt
SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Mittwoch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. Doch zu Ende ist die Geschichte damit noch nicht. Die Freiheitlichen haben heute angekündigt, über die Kärntner Landesregierung, in der ja die Parteifreunde der FPK die Mehrheit haben, Verfassungsklagen gegen den ESM und den Fiskalpakt einzubringen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.7.2012
Mit deutscher Expertenhilfe
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Man werde sicherstellen," dass Verfassungsklagen über die Kärntner Freiheitlichen und die Kärntner Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof ergehen." Strache verweist auf das deutsche Vorbild und kündigt an, dass man auch deutsche Experten beiziehen werde. Landesregierungen können Anträge auf Aufhebung von Bundesgesetzes aus Staatsverträgen beim Höchstgericht stellen.
Fischer soll nicht unterschreiben
Strache appelliert zugleich an Bundespräsident Heinz Fischer, die ESM- und Fiskalpakt-Gesetze nicht zu unterzeichnen. Wenn Fischer etwas an der Souveränität und Freiheit Österreichs liege, dann dürfe er als oberster Hüter der Verfassung die Beschlüsse nicht ratifizieren, so der FPÖ-Chef.
