Rücktrittsforderungen an Scheuch - FPÖ: Fehlurteil
Scheuchs Parteikollegen in Wien, die FPÖ, wollen zum heutigen Urteil nicht sagen. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war bisher zu keiner Stellungnahme bereit. Anders der freiheitliche Justizsprecher Peter Fichtenbauer, er spricht am Rande der heutigen Nationalratssitzung von einem Fehlurteil.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.7.2012
"Nicht zuständig"
Er sei schon vor einem Jahr der Auffassung gewesen, dass jemand, der nicht einmal abstrakt für die Durchführung eines Amtsgeschäfts zuständig war, den Tatbestand nicht setzen kann, so Fichtenbauer.
Rücktrittsaufforderungen
Scheuch solle zurücktreten, sagt SPÖ-Geschäftsführeruin Laura Rudas und fordert FPÖ-Chef Strache auf durchzugreifen, falls Scheuch nicht dazu bereit sei.
Ähnlich auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf: Wenn er an Scheuchs Stelle wäre, wüsste er was zu tun wäre - nämlich zurücktreten, so Kopf. Ob Strache im Zweifelsfall Konsequenzen ziehe, sei Sache der Freiheitlichen.
Und auch die Grünen und das BZÖ fordern den FPK-Chef zum Rücktritt auf.
