Causa Scheuch: FPÖ schweigt beharrlich

8. April 2017, 21:58

Erinnerung an Zitate

Uwe Scheuch will also erklärtermaßen auch in den Jahren 2014 und folgende dem Land Kärnten noch als Spitzenpolitiker dienen. Auch wenn er - etwas geheimnisvoll - zusätzlich verlauten lässt, dass er nach einem rechtskräftigen Urteil mit seinen Parteifreunden über die Auswirkungen so eines Urteils urteilen werde. Da wird der Chef der Freiheitlichen in Kärnten, Uwe Scheuch, möglicherweise mit den Ankündigungen des Chefs der Freiheitlichen Bundespartei, Heinz-Christian Strache, in Konflikt kommen. Vor rund einem Jahr, kurz nach der aufgehobenen Erstverurteilung, hatte nämlich Strache im Gespräch mit der Tageszeitung "Österreich" formuliert: Wenn Scheuch in zweiter Instanz nicht freigesprochen werde, werde dieser die Konsequenzen ziehen. Da könne man sicher sein. Ein Zitat, wie gesagt, das fast ein Jahr alt ist.

Warten auf Rechtskraft

Zu allfälligen politischen Implikationen des aktuellen Urteils hüllt sich die FPÖ-Spitze auch drei Tage nach der Entscheidung der Richterin inhaltlich noch in Schweigen, ein Interviewwunsch wurde am Vormittag abschlägig beschieden. Die Begründung der FPÖ: Man werde das alles dann kommentieren, wenn es rechtskräftig ist.

Keineswegs wortkarg - sondern ganz auf der Linie Scheuchs - ist die FPÖ hingegen hinsichtlich Nationalratspräsidentin Prammer. Generalsekretär Herbert Kickl deutet in einer Presseaussendung Prammers Rücktrittsaufforderung an Uwe Scheuch gleich als Amtsenthebungsversuch, und zwar entgegen den Grundprinzipien des Rechtsstaates.