Prammer für Rücktritt Scheuchs

8. April 2017, 21:58

Geldstrafen für schlechtes Benehmen

Politik und Politiker brauchen strengere Regeln - das fordert Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer zum Abschluss des politischen Nationalrats-Jahres. Prammer will neue Benimm-Regeln und Geldstrafen für unangepasste Abgeordnete einführen. Geldbußen von bis zu 1.000 Euro wie in Deutschland seien vertretbar, aber auch die Hälfte. Denn auch bei Verkehrsübertretungen müsse man mit einer Strafe rechnen, nur im Parlament gehe das durch, begründete Prammer ihren Vorstoß.

Auch für eine Abwahl-Möglichkeit von Nationalrats-Präsidenten tritt Prammer im Lichte der jüngsten Affäre um Martin Graf ein.

Amtsverlust für verurteilte Pollitiker

Prammer hält auch die Bestimmungen für verurteilte Politiker für zu weit gefasst. Sie setzt sich für einen automatischen Amtsverlust schon bei einer gerichtlichen Verurteilung zu weniger als 12 Monaten Haft ein – bei bedingten Strafen ist sie für niedrigere Grenzen, bei unbedingten Strafen für die sofortige Absetzung. In diesem Zusammenhang legt die Nationalratspräsidentin dem gestern neuerlich in erster Instanz zu sieben Monaten bedingt verurteilten Kärntner Freiheitlichen Politiker, Uwe Scheuch, den Rücktritt nahe. Politiker müssten Vorbilder sein, sagt Prammer, es gelten strengere Maßstäbe als für die Bevölkerung.

Freilich liege es auch in der Verantwortung der einzelnen Politiker selbst, Konsequenzen aus ihren Verfehlungen zu ziehen, sagte Prammer in Richtung der Abgeordneten Peter Westenthaler (BZÖ) und Susanne Winter (FPÖ), die trotz bedingter Verurteilung weiter im Parlament sitzen.

Für mehr direkte Demokratie

Die Initiative für mehr direkte Demokratie begrüßt die Nationalratspräsidentin. Da es hier viele Bedenken gebe, müsste das zwar intensiv diskutiert werden, grundsätzlich sei sie aber dafür. Die Rechte des Parlaments sieht Prammer dadurch nicht geschmälert.