Geldstrafen: Opposition dagegen

8. April 2017, 21:58

ÖVP-Mandatare dafür

Nach deutschem Vorbild - dort sind bis zu 1000 Euro Strafe vorgesehen - sollen Abgeordnete auch hierzulande für allzu heftige Zwischenrufe im Parlament zur Kasse gebeten werden, so Prammers Idee. Unterstützung findet die Präsidentin bei Gertrude Aubauer (ÖVP): Sie will einen "neuen Stil" im Parlament und ist bei Beleidigungen und Untergriffen definitiv für Geldstrafen: "Wenn das das letzte Mittel ist - absolut dafür", so Aubauer. Das Geld sollte dann für soziale Zwecke verwendet werden.

Das sieht auch Parteikollege Karl-Heinz Kopf so. Auch er ist für Geldstrafen, "weil es in dem Haus wirklich ein paar Leute gibt, die permanent andere untergriffigst behandeln und beleidigen." Konkret nennt Kopf Abgeordnete des BZÖ, die in seinem Umfeld im Plenum sitzen. Sollte ihm da einmal was "herausrutschen", dann müsse er halt auch zahlen, gesteht Kopf zu.

"Grenzwertige Zwischenrufe"

Auch SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas kann sich Geldstrafen vorstellen: Denn es gebe "teilweise grenzwertige" Zwischenrufe, vor allem vom BZÖ-Abgeordneten Gerald Gross, der bei Frauen mit Zwischenrufe nur noch störe, "da ist kein Inhalt mehr dabei."

Der angesprochene BZÖ-Abgeordnete Gross spricht sich gegen Geldbußen für Parlamentarier aus: Natürlich werde man manchmal emotional, aber: "Es muss erlaubt sein, gerade hier die Wahrheit gegenüber der Bundesregierung zu formulieren." Dass er bei Ordnungsrufen führe, begründet Gros mit seiner Vielzahl an Reden und Initiativen.

"Wir sind nicht aus Zucker"

Ähnlich Gross' Parteikollege Stefan Petzner: Er sieht Geldstrafen als Einschränkung des Parlamentarismus. Hitzige Debatten gehörten einfach dazu: "Wir sind ja alle nicht aus Zucker. Das muss man schon aushalten. Wir sind ja nicht in der Schule, wo man irgendwelche Strafen verhängt. Am Ende fehlt noch, dass jeder ein Mitteilungsheft mitnehmen muss. Das ist ja wirklich lächerlich."

Auch die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fühlt sich an die Schule erinnert. Statt Geldstrafen sollte es eine konsequente Vorsitzführung und Gespräche innerhalb der Fraktionen geben.

Gegen "Maulkorb"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lehnt Geldstrafen für allzu heftige Zwischenrufe kategorisch ab. Die bestehende Geschäftsordnung sei "absolut vernünftig" und von der Präsidentin umzusetzen. Viele Möglichkeiten habe sie bis heute nicht ausgeschöpft. "Das kann nicht sein, dass Abgeordnete hier einen Maulkorb erhalten und die Frau Präsidentin aus parteipolitscher Situation heraus mit zweierlei Maß misst.

Einnahmen für Benimmschule?

Mit der Frage, wofür die Einnahmen aus Geldbußen verwendet werden sollten, wollen sich FPÖ und BZÖ-Abgeordnete erst gar nicht auseinandersetzen. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer hätte aber einen kreativen Vorschlag: "Für Benimmschulen?"