Martin Graf bleibt Nationalratspräsident
Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) muss nicht um sein Amt fürchten. Die Abwahl von Nationalratspräsidenten ist laut Geschäftsordnung nicht möglich. Ein Vorstoß der Grünen, die eine Abwahlmöglichkeit mit Zweidrittelmehrheit schaffen wollten, ist von allen anderen Parteien abgelehnt worden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.6.2012
Leiberln und Taferln
Die einen, die Grünen, tragen T-Shirts: mit der Aufschrift: "Martin Garf muss gehen". Die anderen, die Freiheitlichen, verteidigen sich mit Taferln und dem Satz: "Kein Platz für Menschenhatz". Grafs Burschenschafternähe, die falsche Berufsbezeichnung auf Wahllisten, vor allem die Stiftungsaffäre - für die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig hat sich Graf für das Präsidentenamt disqualifiziert und die Würde des Hauses mit Füßen getreten. Sie äußert sich "überzeugt", dass eine "deutliche Mehrheit" der Abgeordneten Martin Graf für sein Amt "nicht mehr geeignet" hält. Mag sein, eine Abwahlmehrheit gibt es dennoch nicht. Obwohl z. B. die SPÖ im Prinzip das gleiche wie die Grünen will, aber heute dennoch ablehnt.
Schutz vor Willkür
SPÖ-Klubobmann verweist auf die nötige Zweidrittelmehrheit und auf die ÖVP. Deren Klubobmann Karlheinz Kopf beklagt zwar auch die fehlende Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten, er koppelt eine solche Abwahl aber auch an Verfehlungen, konkret Verfassungsbruch und Freiheitsstrafe. Denn das Amt des Nationalratspräsidenten müsse "vor politischer Willkür" geschützt bleiben, so Kopf.
Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagt eine "Anti-Graf-Kampagne": "In einem Rechtsstaat hat es keinen Polit- und Mediengerichtshof zu geben", mit dem man sich einen "politisch missliebigen Menschen vom Leib schaffen" könne. Fazit: Es bleibt alles wie es ist und Graf Präsident.
