Details noch offen
Causa Graf: Koalition für Abwahlmöglichkeit
Nach der Stiftungsaffäre um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) rückt auch die Abwahlmöglichkeit bei hohen Staatsämtern in den Mittelpunkt. Die Regierungsspitze sprach sich nach dem Ministerrat für eine solche Option aus. Ganz einig ist sie sich im Modus aber nicht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.6.2012
Über Modus uneinig
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben sich am Dienstag neuerlich für eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten ausgesprochen. Beide brachten dabei wieder ihre bisherigen Vorschläge aufs Tapet, wollten sich zur aktuellen Causa rund um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) aber nicht konkret äußern. Konkret plädiert Faymann für eine Abwahlmöglichkeit mit zwei Drittelmehrheit. Ebenso Spindelegger, allerdings nur bei Vorliegen gravierender Gründe.
"Wenn zwei Drittel der Abgeordneten der Meinung sind, dass dieses Verhalten für einen Präsidenten nicht in Ordnung ist, dann sollten sie mit Zweidrittelmehrheit diese Möglichkeit haben", plädierte Faymann für eine Abwahlmöglichkeit ohne weitere Vorbedingungen. Spindelegger will dagegen erreichen, dass eine Abwahl nur "bei gravierenden Gründen" möglich ist. Über diese Vorschläge werde nun verhandelt, so Faymann. (Text: APA, Audio: ORF)
