U-Ausschuss: Zufrieden in die Sommerpause

8. April 2017, 21:58

"Seriös und erfolgreich"

Gemeinsam mit kleinen Mitarbeiter-Teams haben sich die U-Ausschussmitglieder der einzelnen Parteien durch wahre Aktenberge gekämpft: 1,3 Millionen Aktenseiten wurden an die Parlamentsdirektion geliefert. Entsprechend zufrieden sind die Abgeordneten mit ihrer Arbeit. So meint etwa ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, er könne sich nicht erinnern, dass ein U-Ausschuss jemals "so erst, seriös und eigentlich auch erfolgreich gearbeitet" hätte.

"Ausgezeichnete" Arbeit

Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl, ebenfalls ein Veteran mehrerer U-Ausschüsse, sieht diesmal weniger Show als in vergangenen U-Ausschüssen, dafür mehr Inhalte und Sachlichkeit. Es sieht dafür einen Beweis, wie wichtig parlamentarische Kontrolle sei. Die Arbeit sei bisher jedenfalls "ausgezeichnet" gewesen. Vor allem weil es bereits politische Konsequenzen gebe, sagt Pendl. Etwa bei dem für die SPÖ heiklen Thema Inseraten-Affäre. Hier wurden bereits neue gesetzliche Spielregeln geschaffen, bevor das Thema noch im Ausschuss behandelt wurde, betont Pendl.

Politverantwortung geklärt

Für FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ist dieser U-Ausschuss mit Abstand der umfangreichste. Trotzdem sei es gelungen, in sehr konzentrierter Form bisher alles aufzuklären. Ein Verdienst aller Fraktionen, betont Rosenkranz. Sein Resümee: "Politische Verantwortung wurde sehr klar gelöst. Wir haben die Geldflüsse, wir haben die Zusammenhänge, und es hat Parteienfinanzierung gegeben, es hat auch die Versuche des Gesetzeskaufes gegeben."

Wird sich etwas ändern?

Wird sich etwas ändern?
Nicht völlig zufrieden zeigt sich hingegen der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Immerhin habe man aber die Menschen überzeugen können, "dass parlamentarische Aufklärung funktioniert, dass wir in der Lage sind, politische Sümpfe genau zu vermessen und die orangen, blauen, roten und schwarzen Sumpfbewohner auch mit Namen zu versehen. Was wir den Menschen aber noch nicht sicher sagen können: Dass sich was ändern wird."

Bereits Konsequenzen

Stefan Petzner vom BZÖ findet, dass der U-Ausschuss schon jetzt zur Halbzeit einer der erfolgreichsten aller Zeiten sei, weil er bereits zu politischen Konsequenzen geführt habe wie schärfere Korruptionsbestimmungen und Transparenzpaket.

Jetzt geht der U-Ausschuss erst einmal in die Sommerpause. Ab Mitte August soll das Aktenstudium weiter gehen, dann zu den Herbst-Ausschussthemen Inserate und Staatsbürgerschaftsvergaben.