U-Ausschuss: Bilanz vor der Sommerpause

8. April 2017, 21:58

Mensdorff Spitze im Entschlagungsrecht

Es war nicht immer einfach für die Abgeordneten im U-Ausschuss und auch nicht für die Medienbeobachter. Stundenlange Befragungen, zahlreiche Zeugen mit auffälligen Erinnerungslücken, oder prominente Auskunftspersonen mit dem Hang unentwegt ihr Entschlagungsrecht zu nutzen. Spitzenreiter dabei: Lobbyist Alfons Mensdorff Pouilly, mit gezählten 43 Entschlagungen bei einer seiner Befragungen. Herauskristallisiert hat sich in allen Ausschussthemen von Telekom bis Glücksspiel ein dubioses System, bei etwa dem extrem hohe Summen für Beratungen gezahlt wurden, von denen keine Unterlagen mehr existieren. Oder für nur wenige Seiten dicke Studien mit banalem Inhalt.

"Ein System der Gefälligkeiten" hat der ehemalige Telekom Chef Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss diese Sittenbild genannt, dass da aufgezeigt worden ist. Und noch schöner hat es Horst Pöchacker, der ehemalige Porr-Chef gesagt, und von der Notwendigkeit "politischer Landschaftspflege" gesprochen.

Politische Nachwehen spürbar

Ob strafrechtlich bei den bisherigen Causen was rauskommt, dass muss letztlich die Staatsanwaltschaft entscheiden. Politisch hat es immerhin schon etwas gebracht. Durch die Verschärfung der Korruptions- und Parteienfinanzierungsgesetze, sagt etwa Korruptionsexperte Hubert Sickinger. Durch den U-Ausschuss sei der nötige Druck auf Parteien und Gesetzgeber erzeugt worden, hier ordentliche Gesetze zu machen, auch in eigener Sache, sagt Sickinger.

Inserate und Staatsbürgerschaften im Herbst

Im Herbst soll der Ausschuss dann mit dem Thema Inseratenvergabe fortgesetzt werden. Diesmal wird es brisant für die SPÖ. Denn im Visier steht unter andrem die Inserate-Vergabepraktiken von Kanzler Werner Faymann in seiner Zeit als Verkehrsminister. Die Oberstaatsanwaltschaft hat hier die Gangart mittlerweile verschärft berichtet, die Zeitschrift News. Mittels einer elfseitigen Weisung, bei der auch die Aufträge an den Gerichtssachverständigen ausgeweitet wurden.

Zum Abschluss widmet sich der Korruptionsuntersuchungsausschuss dann noch der Vergabepraxis bei bevorzugten Staatsbürgerschaften durch Ministerratsbeschlüsse. Da wird wohl noch einmal die "Part of the Game"-Affäre von Uwe Scheuch aufs Tapet kommen.