Rumäniens Premier Ponta: Erklärungsbedarf in EU

8. April 2017, 21:58

"Denkbar demokratisch"

Es ist eine Vorladung der EU, die Victor Ponta als Tour in eigener Sache erscheinen lassen will. Heute muss der rumänische Premierminister EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy über die Vorgänge Rede und Antwort stehen. Er verbindet es mit einer ausführlichen Imagekampagne: "Am Ende wird unsere interne politische Auseinandersetzung auf die denkbar demokratischste Weise gelöst - nämlich durch eine Volksabstimmung. Und wir werden alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts und alle gültigen Verfahrensregeln anerkennen."

Kein Canossagang

Ponta wirft dem konservativen rumänischen Präsidenten Trajan Basescu Amtsanmaßung vor. Unter anderem geht es darum, wer von beiden Rumänien bei den Gipfeln der EU-Staats- und Regierungschefs vertreten darf. Bisher war das Basescu, beim letzten Gipfel ist erstmals Ponta aufgetaucht. Seine jetzige Reise will Ponta nicht als Canossagang nach Brüssel sehen. Er gibt sich einsichtig: "Ich geben schon zu, dass wir unsere EU-Partner nicht ausreichend informiert haben und ich weiß, dass ich unsere Vorgangsweise erklären muss. Es ist keine Selbstrechtfertigung. Aber ich glaube, dass die Kommission nach dem Fall Ungarn viel vorsichtiger sein sollte."

Keine offene Konfrontation

Der Vergleich mit Ungarn, der sich aufdrängt, stört den rumänischen Premier besonders. Er wird nicht müde zu betonen, dass er anders als in Ungarn die Medien nicht an die Kandare nehme und dass er die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht in Zweifel ziehe. Anders als sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban legt es Ponta offenbar nicht auf offene Konfrontation mit Brüssel an. Doch auch er hat sich nach seiner Amtsübernahme beeilt, in öffentlichen Kommissionen unliebsame Leute auszutauschen. Im Streit mit Präsident Basescu kann er sich auf das Verfassungsgericht berufen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu hat es für rechtmäßig erklärt. Allerdings haben die Verfassungsrichter auch festgelegt, dass für die Gültigkeit der Volksabstimmung am 29. Juli eine Beteiligung von mehr als fünfzig Prozent der Stimmberechtigten nötig ist. Jetzt, in der Urlaubszeit, könnte das für Ponta ein Problem werden: "Es liegt am Verfassungsgericht, die Gültigkeit des Referendums zu beurteilen. Und wir werden die Entscheidung der Bürger und der Gerichte anerkennen. Die politische Krise wird dann jedenfalls zu Ende sein." - Und wenn es für die Amtsenthebung des Präsidenten nicht reicht? Ponta: "Dann geht er zurück ins Amt. Und wir werden noch einmal versuchen, was wir schon am Anfang versucht haben. Nämlich mit ihm zusammenzuarbeiten."