Rumänien: Präsident Basescu abgesetzt
In Rumänien hat das Parlament erwartungsgemäß Staatspräsident Traian Basescu mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. 256 Abgeordnete stimmten für die Suspendierung des Präsidenten, 114 dagegen. Damit geht die erste Runde im offenen Machtkampf zwischen der linksliberalen Regierungsunion unter dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Basescu an die Regierung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.7.2012
Aus Bukarest,
Politische Erzfeinde
Schon seit Wochen hat der sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta alle Hebel in Bewegung gesetzt, um seinen politischen Erzfeind Basescu los zu werden. Er hat mit Eil- und Notverordnungen Gesetze geändert, die ein Amtsenthebungsverfahren erleichtern und er hat dabei auch gegen die Verfassung verstoßen sowie Urteile der Verfassungsrichter missachtet – kurz er hat agiert wie ein autoritärer Staatschef eines Paria-Landes.
EU besorgt
Die EU-Kommission zeigte sich besorgt und teilweise auch bestürzt über die Vorgangsweise der Ponta-Regierung. Kommende Woche müssen sich der rumänische Justizminister und auch der Premierminister in Brüssel vor der EU Kommission rechtfertigen. Der 39-jährige Premierminister Victor Ponta beschwichtigt: „Rumänien befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg zu einem Rechtsstaat, mit unabhängiger Justiz und stabilem Verfassungsrahmen. Sollte die EU aber feststellen, dass irgendeine Maßnahme, die wir kürzlich getroffen haben, nicht den europäischen Standards entspricht, bin ich gerne zur Korrektur bereit“.
Volk hat letztes Wort
Die Amtsenthebung begründet Ponta damit, dass der Präsident zwar nicht in seinen Taten, aber in seinen öffentlichen Äußerungen gegen die Verfassung verstoßen hat. Das rumänische Verfassungsgericht konnte diese Argumentation nicht nachvollziehen. Präsident Basescu hat bisher kompromisslos gegen korrupte Politiker gekämpft, das ist vielen ein Dorn im Auge, deshalb haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit illustren Abgeordneten aus allen möglichen Fraktionen die Ablöse des Präsidenten betrieben. Dazu sagte Traian Basescu im Parlament kurz vor seiner Suspendierung: „Sie befinden sich in einem großen Irrtum: Es sind nun acht Jahre vergangen, seitdem die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik mit Mühe und Ausdauer ausgebaut wurde. Ich weiß, dass sie Probleme damit haben, diese Tatsache zu akzeptieren. Und ich habe auch die jüngste Erklärung von einem ihrer Führer gelesen, der sagte, dass die Justiz unter Kontrolle gebracht werden müsse. Liebe Mitbürger, diese Zeit einer politisch kontrollierten Justiz ist vorbei“.
Innerhalb von 30 Tagen muss nun das Volk in einem Referendum darüber entscheiden, ob Präsident Basescu tatsächlich seines Amtes enthoben wird. Basescus Chancen, eine Volksabstimmung für sich zu entscheiden, stehen eher schlecht. Die große Mehrheit der Rumänen macht ihn für das harte Sparpaket verantwortlich, das der Bevölkerung massive Lohn- und Pensionskürzungen beschert hat.
