Misstrauensantrag der Opposition erfolgreich
Rumänische Regierung gestürzt
Nach nur knapp drei Monaten im Amt ist die bürgerliche Regierung in Rumänien über ein Misstrauensvotum gestürzt. Der Grund sind die harten Sparmaßnahmen der Regierung, die selbst in den eigenen Reihen auf Ablehnung gestoßen sind. Im November finden in Rumänien vorgezogene Parlamentswahlen statt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.4.2012
Widerstand in eigenen Reihen
Der Sturz der Regierung in Bukarest kommt nicht völlig überraschend. Seit Wochen schon hagelt es Kritik am konservativen Regierungschef Mihai-Razvan Ungureanu. Sein harter Sparkurs - massive Lohnkürzungen bei gleichzeitigen Steuererhöhungen - hat die Regierung in ein Popularitätstief gestürzt. Politisch das Genick gebrochen hat dem Premier nun die Tatsache, dass auch der Widerstand in den eigenen Reihen immer größer wurde. Zahlreiche Abgeordnete seiner Fraktion haben sich aus Protest der linken Opposition angeschlossen. Damit hat er nun die Mehrheit im Parlament verloren.
Führungschaos droht
Unklar ist nun, wer bis zu den Neuwahlen im Herbst die Regierungsgeschäfte leiten soll - noch-Premier Ungureanu oder das linke Oppositionsbündnis. Die Entscheidung liegt bei Staatspräsident Trajan Basescu. Er sollte sich aber rasch entscheiden, um das krisengeschüttelte Land nicht noch mehr zum Spielball der internationalen Finanzmärkte zu machen, heißt es in Bukarest.
