Cap: "Glaube an das Gute im Koalitionspartner"

8. April 2017, 21:58

Amtsverlust schon bei einem Monat unbedingter Haft

In den vergangenen Tagen ging es in Österreichs Politik heiß her. Weniger wegen Inhalten, eher wegen Rücktrittsaufforderungen und –versprechen im Falle von strafrechtlichen Verurteilungen. Die SPÖ fordert strengere Regeln, ab wann ein Politiker sein Amt zurücklegen muss. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap betont im "Journal zu Gast" diese Notwendigkeit. Die SPÖ habe mit ihrem Koalitionspartner ÖVP auch schon einen gemeinsamen Standpunkt besprochen. Die ÖVP hatte zuvor vorgeschlagen, ein Politiker solle bereits bei einer Verurteilung zu einer einmonatigen unbedingten Haftstrafe von seinem Amt zurücktreten müssen statt wie bisher bei zwölf Monaten unbedingter Haft.

Josef Cap möchte diese neuen Regeln so schnell wie möglich beschließen, vielleicht sogar gleich nach dem Sommer: "Wenn bei vorsätzlicher Untreue, bei Betrug und so weiter eine unbedingte Haftstrafe verhängt wird, dann soll das zu einem automatischen Amtsverlust führen."

Außerdem setzt sich die SPÖ weiter für die Möglichkeit ein, Nationalratspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit abwählen zu können. Da ist die ÖVP aber dagegen. Könnte die SPÖ ihre Forderung durchsetzen, wäre der dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ ein "heißer Tipp" für eine Abwahl, meint Cap, auch wenn die SPÖ die Abwahlmöglichkeit aus grundsätzlichen Erwägungen heraus schaffen wolle.

Zurückhaltung bei Nationalratsverkleinerung und direkter Demokratie

Der Wahlkampf kommt langsam ins Rollen und in Zeiten des allgemeinen Spardrucks wird auch diskutiert, ob das Parlament bei sich selbst den Rotstift anlegen und Nationalrat und Bundesrat verkleinert werden sollten. Josef Cap sieht das differenziert, denn in erster Linie müsse das Parlament in seiner Arbeit gestärkt werden: "Die Anforderungen sind in den letzten Jahren gewachsen, das heißt, die Infrastruktur und die Expertise müssen ausgebaut werden." Auf den Vorwurf, eine Verdopplung der parlamentarischen Mitarbeiter würde die Arbeit des Nationalrats noch teurer machen, entgegnet Cap: "Das Parlament hat den Bürgern und Bürgerinnen zu dienen und dafür muss auch das professionelle Angebot vorhanden sein."

Auch die Keule der direkten Demokratie wird im angehenden Wahlkampf geschwungen. Hier tut sich die SPÖ noch etwas schwer, besonders mit dem Punkt einer Volksinitiative nach Schweizer Vorbild. Dort führt ein erfolgreiches Volksbegehren zwingend zu einer Volksabstimmung. Cap: "Wir haben eine Sorge, die die Gesetzesautomatik betrifft, nämlich ob sie auch missbrauchssicher ist. Zur Stunde liegt kein Modell vor, das wirklich vor parteipolitischem Missbrauch schützt."

Von den Volksbegehren der vergangen Jahre seien nach Angaben Caps immerhin mehr als neunzig Prozent von Parteien initiiert gewesen. Wenn man jetzt Schritte setzen würde, die einen parteipolitischen Missbrauch nicht unterbinden, so Cap, wäre das sicher nicht nach der Vorstellung derer, die einen ehrlichen Ausbau dieser Demokratieform haben möchten.

"Die SPÖ will mehr informieren und zwar unkommentiert"

Gar nicht gut im Wahlkampf, wenn auch sehr förderlich für selbigen, kommt die umstrittene Erhöhung der Parteiförderung, die SPÖ und ÖVP vor kurzem gemeinsam beschlossen haben. Schnell machten spöttische Kommentare über leere Parteikassen die Runde. Cap weist das zurück. Vielmehr käme die Erhöhung der Parteiförderungen den Bürgern und Bürgerinnen zugute, "weil sie dann einfach noch mehr Informationen haben und zwar nicht durch einen Filter, sondern vom Standpunkt derer, die die Arbeit in den Parlamenten, Landtagen, Gemeinderäten verrichten und von dieser Perspektive her, finde ich das gerechtfertigt. Die SPÖ will mehr informieren und zwar unkommentiert."

Im "Journal zu Gast" geht es aber nicht nur um Parteikassen, sondern auch um den Staatshaushalt. Der gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossene Fiskalpakt verpflichte SPÖ und ÖVP, einen ausgewogenen Haushalt für die Zukunft zu entwickeln, sagt Cap, und diese Ausgewogenheit müsse nach Vorstellung der SPÖ vor allem über Einnahmen stattfinden. Das entspräche dem SPÖ-Anliegen der Verteilungsgerechtigkeit. Ob die ÖVP da mitzieht, ist fraglich, Cap zeigt sich aber optimistisch: "Ich glaube an das Gute im Menschen und daher auch an das Gute im Koalitionspartner." Zwangsanleihen für Reiche, wie sie ein deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut vorschlägt, hält Cap für Österreich für ungeeignet.

Streitpunkt Bildung: Leichter bei Rot-Grün?

Eines der wichtigsten Themen im kommenden Wahlkampf wird wohl die Bildung werden. Trotz Neuer Mittelschule scheint die Herzensangelegenheit der SPÖ, die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, in weite Ferne gerückt. Die ÖVP bleibt in dieser Frage hart, auch wenn einige Experten diese Schulform empfehlen. Zuletzt wurde sie auch im medienwirksamen Bildungsvolksbegehren wieder gefordert. Josef Cap findet nicht, dass sich seine Partei vom Koalitionspartner vorführen lässt. Er schiebt den Stillstand der ÖVP zu: "Was ich nicht an der ÖVP verstehe ist, dass sie dieses Bildungsvolksbegehren nicht ernst nimmt und auf der anderen Seite vorschlägt, Volksbegehren in Zukunft ernster zu nehmen, aber andere Volksbegehren, die ihnen inhaltlich vielleicht mehr zu Gesichte stehen."

In einer Koalition mit den Grünen würde sich eine Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen wohl leichter umsetzen lassen und Cap sage es "ja nur einmal", aber die Bildungspolitik der ÖVP sei der Grund gewesen, "warum es in Wien nicht rot-schwarz, sondern rot-grün gegeben hat, weil der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ, Anm.) gesagt hat, er hat einfach genug, dass er sich in puncto Bildungspolitik mit der ÖVP weiter herumärgert, die bewegen sich nicht."

Bei den nächsten Regierungsverhandlungen werde die SPÖ die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens jedenfalls zumindest als wesentlichen Punkt einbringen, verspricht der SPÖ-Klubobmann.

Cap will noch nicht laut über Koalitionsformen nachdenken

Josef Cap fürchtet sich bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2013 nicht vor neuen Mitbewerbern. Unter dem Motto "Wer das Gold hat, macht die Regeln" bringt sich beispielsweise der austro-kanadische Unternehmer Frank Stronach als Parteigründer ins Spiel. Dazu Cap: "Wir sind eine Demokratie, jeder kann, wenn er kann, kandidieren und sich den Wählerinnen und Wählern stellen." Gleiches würde für die Piraten-Partei gelten, obwohl sich diese nach Ansicht Caps mittlerweile selbst ein wenig ad absurdum führen würde, "mangels Konzepten und wirklichen Vorstellungen".

Für die Zeit nach der Wahl hält sich Josef Cap bedeckt. Ist eine rot-grüne Koalition seine Wunschvorstellung? "Ich hoffe, dass wir stärker werden und ich will nicht über Koalitionsformen nachdenken."