Grasser-Hausdurchsuchungen unrechtmäßig?
Waren die Hausdurchsuchungen bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Steuerberater im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung illegal? Das will jetzt die Generalprokuratur in einer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof klären lassen.
8. April 2017, 21:58
Razzia beim Steuerberater
Der Hintergrund: Grasser hatte gegen die Hausdurchsuchungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft vor einem Jahr Beschwerde eingelegt und Recht bekommen, zumindest was die Hausdurchsuchung bei seinem Steuerberater betrifft. Die Razzien an Grassers Firmen- und Privatadressen hingegen hatte das Oberlandesgericht Wien für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der Generalprokuratur sollen aber auch die Unterlagen des Steuerberaters für das Strafverfahren ausgewertet werden dürfen.
