Causa Graf: Wesentliche Fragen ungeklärt
Die FPÖ sieht ihren dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in der Stiftungsaffäre durch ein Gutachten "voll und ganz" entlastet und will eine Entschuldigung von den politischen Gegnern. Doch die denken nicht daran. Vor allem ist ungeklärt, warum und wie es überhaupt zu der Stiftung gekommen ist, sagt nun auch der Sprecher des zuständigen Handelsgerichts.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.7.2012
Der Sprecher des Wiener Handelsgerichts, Heinz-Peter Schinzel, im Interview mit Barbara Herbst.
Frage fürs Gericht
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hält den "Entlastung"-Jubel von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für "vorschnell". Die endgültige gerichtliche Entscheidung steht noch aus. Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch fordert Strache auf, sich die "Frage zu stellen, wie eine ältere Dame von heute auf morgen zu einer Stiftung inklusive einem Stiftungsvorstand Graf kommt". Diese Frage muss die zuständige Richterin klären, bestätigt der Sprecher des Wiener Handelsgerichts, Heinz-Peter Schinzel.
Kein unabhängiges Gutachten
Es gebe kein Gutachten im eigentlichen Sinn, erläutert Schinzel. Was dem Gericht vorliege sei eine Stellungnahme des vom Gericht nunmehr beauftragten Stiftungsprüfers. Das sei kein völlig unabhängiger Gerichtsgutachter, sondern das Gericht habe ein "Stiftungsorgan" beauftragt, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erstatten. Diese Stellungnahme habe "fürs Erste ein recht positives Bild für den Doktor Graf" ergeben. Zu den aufgetretenen Verlusten erwartet der Sprecher noch Ergänzungen. Nicht geklärt werde in der Stellungnahme die Frage, ob die Stiftungskonstruktion der Situation angemessen war. Diese Rechtsfrage werde die Richterin lösen müssen, so Schinzel.
