"Politische Vertrauenskrise in Europa"
Bei der EZB-Sitzung am kommenden Donnerstag müssen klare Signale gegeben werden, wie Spanien und Italien geholfen werden kann, sich zu finanzieren. Wenn das nicht passiert, wäre das nach der Ankündigung von EZB-Chef Draghi eine Riesenenttäuschung. Allerdings bestehen Zweifel an der politischen Umsetzbarkeit.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.7.2012
Raimund Löw aus Brüssel im Gespräch mit Eva-Maria Fohn
Entscheidende Wochen
Erwartet wird, dass die EZB Staatsanleihen von Spanien und Italien in größerem Maßstab kauft. Das wird sie aber nur tun, wenn auch die Regierungen mitmachen, etwa über den Euro-Schutzschirm. Dagegen sträuben sich bisher Deutschland, die Niederlande und auch Finnland. Dieses Durcheinander müsste innerhalb von Tagen gelöst werden, dafür sind nicht Wochen oder gar Monate Zeit. Der September wird ganz entscheidend sein, denn dann entscheidet das deutsche Bundesverfassungsgericht über den Euro-Schutzschirm.
Das größte Problem derzeit ist, dass der Abstand zwischen dem gegen den Schuldenberg kämpfenden Süden und dem wirtschaftlich recht gut dastehenden Norden Europa immer größer wird. Im Herbst soll es die Umsetzung der großen Richtungsentscheidung geben in Richtung mehr Europa. Die Frage ist, ob das tatsächlich funktionieren kann, wenn die politischen Gegenstimmen in vielen Staaten so laut sind. Das ist zur Zeit eine politische Vertrauenskrise in Europa, die ist genauso große wie die wirtschaftliche.
