EU beharrt auf CO2-Abgabe für Fluglinien

8. April 2017, 21:58

Vergeltung angedroht

Das internationale Säbelrasseln übertönt mittlerweile den Lärm von Flugzeugturbinen - denn mit der heutigen Konferenz in Washington zeigen 16 Staaten, was sie vom europäischen Emissionshandel halten. Sie formieren und solidarisieren sich gegen die CO2-Abgabe, die seit Jahresbeginn auch für den Luftverkehr gilt. Jedes Flugzeug, das in Europa startet und landet muss diese CO2-Abgabe leisten. Und die Ablehnung ist enorm: Zuletzt hat China seinen Fluggesellschaften die Einhaltung der Europäischen Gesetze verboten und mit Klagen sowie der Stornierung von Airbus-Aufträgen gedroht. US-Außenministerin Hillary Clinton hat gar von Vergeltungsmaßnahmen gesprochen.

Die Europäische Luftfahrtindustrie, die sich ebenso gegen den Emissionshandel wehrt, befürchtet hingegen in Geiselhaft genommen zu werden, sagt Geert Sciot vom Verband der europäischen Fluglinien AEA: "Als Vergeltungsmaßnahme für die europäische Gesetzgebung könnten uns Überflugrechte gestrichen werden. Das ist schlimm für unsere Luftfahrt." Zu diesen befürchteten Vergeltungsmaßnahmen sei es bisher aber nicht gekommen, gesteht Geert Sciot ein.

EU-Kommission unbeeindruckt

Angesichts dieser leeren Drohungen und eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Sinne des europäischen Emissionshandels gibt sich die EU-Kommission unbeeindruckt. Wer nach Europa reist und hier Geschäfte machen will müsse sich auch dem Europäischen Recht beugen, sagt Isaac Valero, der Sprecher der zuständigen EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard: "Sie können mir nicht erzählen, dass sich ein chinesischer Geschäftsmann, der von Peking nach Frankfurt reist, die zwei Euro mehr für den Klimaschutz nicht leisten kann, ein normaler europäischer Student aber schon."

Chance für globales Abkommen

Den Widerstand gegen den europäischen Emissionshandel samt heftigem internationalen Lobbying sieht der Kommissionssprecher als Chance. Immerhin steige dadurch erstmals die Möglichkeit, auf globaler Ebene eine Klimaschutzabgabe zu erzielen. Nur wenn sich nach der heutigen Konferenz in Washington ein globales Emissionshandels-Abkommen anbahnt, ist die EU-Kommission zu Kompromissen bereit, sagt Kommissionssprecher Valero. Immerhin funktioniere das europäische System. Bisher habe keine Fluglinie gegen die Auflagen verstoßen, nicht einmal die polternden 8 Chinesischen Airlines. Und wenn es hart auf hart kommt, würde eben Europa ernst machen und widerspenstigen Fluglinien die Landerechte entziehen.