Neuwahl: SPÖ, ÖVP drängen weiter
In Kärnten geht der Polit-Poker um Neuwahlen weiter. Die FPK-Abgeordneten sind nicht zur Sondersitzung im Landtag erschienen, um damit einen Neuwahlantrag der anderen Parteien zu verhindern. Jetzt will Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am kommenden Dienstag mit den anderen Parteien über einen Wahltermin verhandeln. SPÖ und ÖVP wollen aber nicht akzeptieren, dass sich Neuwahlen verzögern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.8.2012
Frühestmöglicher Termin
Sofortige Neuwahlen hat die FPK bis jetzt ausgeschlossen - der neue Parteichef Kurt Scheuch hat das Frühjahr 2013 als frühesten Termin genannt. Jetzt sagt er, Landeshauptmann Dörfler, ebenfalls FPK, soll am kommenden Dienstag mit den anderen Parteien über den frühestmöglichen Wahltermin verhandeln. SPÖ-Chef Peter Kaiser hält von diesem Vorschlag wenig. Dörfler müsste schon längst handeln und zwar sofort Neuwahlen ausrufen. Ähnlich die Reaktion des neuen Kärntner ÖVP-Chefs Gabriel Obernosterer: "Reden tun wir immer, aber der frühestmögliche Wahltermin ist zu fixieren." Also Anfang Oktober, beharrt Obernosterer.
Zwingender Tagesordnungspunkt
Bei der Landtags-Sitzung am kommenden Dienstag wird es übrigens nicht nur um die Wahl von Kurt Scheuch zum Landeshauptmann-Stellvertreter gehen. Es wird neuerlich auch der Neuwahlantrag der anderen Parteien behandelt werden müssen, sagt die Kärntner SPÖ - und zwar weil man gestern die Sitzung unterbrochen hat. Was zur Folge hat, dass dieser Tagesordnungspunkt zwingend bei der nächsten Sitzung behandelt werden muss, sagt SPÖ-Chef Kaiser.
Immunität: SPÖ in Offensive
In der Zwischenzeit ist auch die Kärntner SPÖ selbst ins Visier der Korruptionsstaatsanwälte geraten. FPÖ und ÖVP haben die SPÖ angezeigt - es geht um Aufträge an eine partei-eigene Werbeagentur in den Jahren 2008 und 2009, im Umfang von fast 400tausend Euro. Die FPK will jetzt im Rechts-Ausschuss der Kärntner Landtags am kommenden Donnerstag die Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhard Rohr aufheben. Sie SPÖ selbst geht in dieser Sache jetzt in die Offensive und will, dass die Immunität von Rohr schon am kommenden Dienstag bei der Landtagssitzung aufgehoben wird, sagt SPÖ-Chef Peter Kaiser: "Wir sind höchst interessiert, dass es rasch zu einer Aufklärung kommt." Das "Kartenhaus an Lügen und konstruierten Anschüttungen" wird bald in sich zusammenfallen. Der bei der FPK zuständige Klubobmann Gernot Darmann war dazu am Vormittag zu keiner Stellungnahme erreichbar.
