Holub erwartet weitere Enthüllungen

8. April 2017, 21:58

Befriedigung über Ende eines Systems

Es sei "ein starkes Stück", dass zwei Parteiobleute innerhalb von Woche zurücktreten und zeige nur die Spitzen der Eisberge, sagt Holub. Sein Beitrag dazu sei "ganz normale Arbeit", die man der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt habe. Fürs Land leide er zwar stark mit, aber er empfinde Befriedigung, dass seine Arbeit zu Konsequenzen führen könne. Holub erwartet, "dass das System so nicht mehr weiter gehalten werden kann". Weitere Rücktritte? "Schauen wir einmal." Holub ist skeptisch und kritisiert die Rücktrittskultur in Österreich und Kärnten im Speziellen: "Man tritt erst zurück, wenn's wirklich nicht mehr anders geht. In anderen Ländern tritt man schon zurück, wenn man nur im Verdacht steht. Und bei uns muss man schon drei Mal verurteilt und eingesperrt sein und wird noch die Regierungssitzung aus dem Gefängnis machen - dieses Niveau muss sich bitte ändern."

Wem nützt Verschwendung?

Dieses bisherige System sei eine "amikalökonomische Kleptokratur", das habe er seit zehn Jahren gesagt, man habe ihn ausgelacht, aber nie geklagt. Dabei müsse man immer nur fragen, wem es nützt, wenn Steuergeld verschwendet wird: Warum baut man ein Stadion, wenn man keine Fußballmannschaft hat, oder warum man Umfahrungen baut, die vielleicht zwei, drei Leute entlasten. Er habe jedenfalls nichts anderes aufgedeckt als alle anderen schon gesehen haben.

Strache "verscheucht"

Holub kritisiert auch scharf die Verhinderung von Neuwahlen durch das Fernbleiben der FPK im Landtag: "Mit 40 Prozent 60 Prozent zu diktieren, das müssen sie einmal ihrem HC Strache erklären, den sie auf Ibiza verscheucht haben." Es werde "natürlich" weitere Neuwahlanträge geben, den nächsten am Dienstag und dann wohl am Freitag, kündigt Holub an. Er erwartet, dass die FPK versuchen wird, einen möglichst späten Wahrtermin heraus zu verhandeln. Kommendes Jahr sei aber zu spät.

Grüne in die Regierung

Als Wahlziel bleibt Rolf Holub bei seiner jüngst gelegten Latte von zehn Prozent. Umfragen die deutlich mehr ausweisen, traut er offenbar nicht. Jedenfalls wolle er in die Regierung, "was anders macht ja keinen Sinn." Als Koalitionspartner schließt Holub die Blauen aus, weil diese das Land "zu lange unterdrückt" hätten. Aber auch die anderen müssten grüne Ideen aufgreifen. Eine der ersten Handlungen müsse auch sein, den Proporz abzuschaffen. Weitere Schritte: Mehr Kontroll- und Minderheitenrechte, mehr Kompetenzen für den Landesrechnungshof, Finanzen in Ordnung bringen.

Politiker nach Leistung bezahlen

Auch in der Bundespolitik ist Holub für Reformen, "die dem Land gut tun", also keine Tabus bei Verwaltungsreformen, wobei er auch vor dem Amt des Bundespräsidenten nicht Halt macht. Auch der Bundesrat sei in der derzeitigen Form nicht zeitgemäß. Holub bekräftigt auch seinen Vorschlag, Politiker sollten nach Leistung bezahlt werden. Diese Leistung könnte ein unabhängiges Weisen-Gremium nach bestimmten Kriterien beurteilen wie Verschuldung, Arbeitslosenquote oder Wirtschaftswachstum. Bei all dem gehe es um die Frage der Verantwortung von Politikern. Als Konsequenz schlechter Leistung sollte bei der entsprechenden Fraktion die Parteienförderung gekürzt werden, so Holub.