Kärnten: Nächste Sondersitzung
Kärnten kommt auch heute nicht aus den Schlagzeilen. Grund ist eine neuerliche Sondersitzung des Landtages, in der Kurt Scheuch seinem Bruder Uwe als FPK-Landesrat nachfolgen wird. Auf die Tagesordnung kommt aber auch wieder der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen. Und wie schon in der Vorwoche wird die FPK einen solchen Beschluss durch Auszug verhindern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.8.2012
Neuwahlpoker
Zwei Drittel der Abgeordneten müssen im Landtag ausharren - dann kann über einen Neuwahlantrag auch abgestimmt werden. Daraus folgt: Die Fraktion der Freiheitlichen in Kärnten kann mit einem Auszug aus dem Plenum den Antrag boykottieren und die Abstimmung verhindern, weil sie fast die Hälfte der Mandate besetzt. Das hat der blaue Klub schon letzten Freitag so gehandhabt und das wird auch heute so sein, wie der designierte Klubchef Gernot Darmann durchblicken lässt. Diesmal hat die FPK folgende Ausrede, oder sagen wir Entschuldigung: Am Nachmittag finden nämlich zwischen allen vier Landtags-Parteien Verhandlungen statt. Und diesen Verhandlungen wolle man nicht vorgreifen. Die Parteichefs sprechen über Neuwahlen, die bis auf die FPK alle ganz schnell, natürlich noch heuer, wollen. Aber wer weiß: vielleicht ist nach dem Parteiengipfel dann auch alles wieder ein wenig anders. An Parteitaktik mangelt es nicht.
Keine Blockade gegen Uwe Scheuch
Vor all diesen Neuwahlaktivitäten wird in erwähnter Landtagssitzung Kurt Scheuch aber zunächst zum Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt. Wie berichtet, beerbt er in all diesen Ämtern seinen Bruder Uwe, der letzte Woche zurückgetreten ist. Allerdings: Die anderen Parteien müssen da auch mitspielen, denn Rot, Schwarz und Grün könnten Scheuchs Wahl verhindern, wie Landtagsdirektor Robert Weiß weiß: "Für Wahlen muss die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Sollet das nicht der Fall sein, muss der Präsident die Sitzung unterbrechen oder schließen." Mit anderen Worten: SPÖ, ÖVP und Grüne könnten den Blauen ihre Auszugsspielchen mit gleicher Münze heimzahlen, wenn sie alle an einem Strang ziehen würden. Aber siehe da: Das wird nicht passieren. Ein Rundruf bei SPÖ und Grünen - Neo-ÖVP-Chef Obernosterer war für uns nicht erreichbar - dieser Rundruf brachte nun folgende Argumente für dieses Verhalten zutage: Das sei kindisch, man wolle sich nicht auf die gleiche Stufe stellen wie die FP, und es sei ein ungeschriebenes Gesetz, dass Parteien ihre Regierungsmitglieder selbst aussuchen dürften. Zu erwarten ist heute also Kurt Scheuchs Wahl, kein Neuwahlbeschluss, aber vielleicht Fortschritte bei den Gesprächen auf den Weg dorthin.
