Neuwahl in Kärnten: Parteien weiter uneins
Ohne Ergebnis sind am frühen Abend die Parteiengespräche zum Thema Neuwahl in Kärnten zu Ende gegangen. Während sich SPÖ, ÖVP und Grüne für den 25. November als Wahltermin aussprechen, will sich die FPK nach wie vor nicht festlegen. Sie verlangt, dass vor der Wahl noch ein Gesetz zur Beschränkung der Wahlkampfkosten ausgearbeitet werden muss.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.8.2012
"Sachlich"
Das Treffen der vier Parteichefs mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sei in "sachlicher Atmosphäre" verlaufen, wie Dörfler danach betonte. Es gebe Einigkeit über ein Demokratiepaket, sagte der Landeshauptmann. Das bestätigten die anderen Parteichefs, allerdings sind die Prioritäten unterschiedlich. SPÖ-Chef Peter Kaiser verwies auf das entsprechende Paket im Landtags-Unterausschuss, das schon sehr weit gediehen sei. Vordringlich sind für ihn aber Neuwahlen.
Es wird weiterverhandelt
ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer meinte, wenn man wirklich wolle, seien die Gesetze in Kraft zu bringen, ohne den Wahltermin zu verzögern. Dies gelte auch für eine Wahlkampfkostenbegrenzung, für die sich ohnehin alle aussprechen. Der Grüne Landessprecher Frank Frey sieht in der von der FPK vorgeschlagenen Vorgangsweise vor allem zu viele Möglichkeiten, die Dinge zu verzögern. Selbstverständlich sei man für ein Demokratiepaket für Wahlkampfkostenbegrenzung, die Landtagswahl müsse aber trotzdem noch in diesem Jahr stattfinden. Konkretes Ergebnis des Gesprächs: Am Freitagnachmittag wird ab 15.00 Uhr weiterverhandelt.
