Fortsetzung des Birnbacher-Prozesses
Am 10. Tag im Untreue-Prozess gegen Ex-ÖVP Chef Josef Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher und die beiden Vorstände der Landesholding geht es wieder um das sechs Millionen Euro Honorar an Birnbacher. Alle Zeugen haben bisher ausgesagt, Birnbacher im Zuge des Hypo Verkaufs gar nicht oder nur sehr selten gesehen zu haben. Ein Prozessende heute ist eher unwahrscheinlich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9. 8. 2012
Dreißig Mal zu hohes Honorar
Hauptpunkt am heutigen Prozesstag ist die Erörterung des Gutachtens von Frank Schäfer. Der deutsche Gerichtsgutachter kommt zu dem Schluss, dass das sechs Millionen Euro Honorar für Birnbacher dreißig Mal zu hoch gewesen sei. Die Leistung des Ex-Steuerberaters von Martinz sei nicht mit der eines Investmentbankers beim Hypo-Verkauf vergleichbar gewesen.
Andere Gründe f. überhöhtes Honorar
Schäfer kommt damit indirekt zu dem Schluss, dass die sechs Millionen Euro an Birnbacher aus anderen Gründen geflossen sind. Das zu beweisen, ist Sache des Gerichts. Auf das Gutachten stützt sich ja auch die Anklage. Birnbacher sagt, von den sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern, hätten vier Millionen in die Parteikassen von Haiders BZÖ und der ÖVP fließen sollen.
Anklageausweitung möglich
Am heutigen zehnten Prozesstag könnte es auch noch Anklageausweitungen geben. In welche Richtung ist am Landesgericht und bei der Staatsanwaltschaft bislang nicht zu erfahren gewesen. Jedenfalls ist es unwahrscheinlich, dass heute schon die Urteile fallen.
