Martinz zahlt "Schandgeld" zurück

Heute gab es wieder einen kleinen Knalleffekt im Birnbacher-Prozess: Der zurückgetretene Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat dem Gericht ein Sparbuch über 65.000 Euro übergeben - die angebliche Parteispende von Steuerberater Dietrich Birnbacher. Darüber hinausgehende Vorwürfe aber hat Martinz dementiert.

Mittagsjournal, 6.8.2012

ORF-Reporter Bernt Koschuh berichtet vom Landesgericht Klagenfurt.

Martinz gibt "Schandgeld" zurück

Richter Manfred Herrnhofer hat Josef Martinz, den zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chef, beim achten Verhandlungstag am Landesgericht Klagenfurt eineinhalb Stunden in die Mangel genommen. "Sie haben im Gerichtssaal schon mehrfach gelogen", mahnte er und forderte ein "reumütiges und strafminderndes" Geständnis.

Am Ende seiner Befragung übergab Martinz dem Richter ein Sparbuch mit 65.000 Euro. Er bereue zutiefst, dieses "verfluchte Schandgeld" von Steuerberater Dietrich Birnbacher genommen und im Wahlkampf 2005 ausgegeben zu haben. Dafür entschuldige er sich bei den Kärntnerinnen und Kärntnern, so Martinz.

"Hochstimmung" beim Hypo-Verkauf

Er habe sich in der Hochstimmung über den erfolgreichen Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank und unter dem Druck der Parteifinanzen dazu verführen lassen. In einer Besprechung mit Birnbacher habe er vorgefühlt, ob Teilung oder Parteispende möglich sei. Als dann die Ermittlungen begonnen hätten, sei ihm klar gewesen, dass da kein großer Finanzierungsdeal mehr möglich sei.

Im Herbst 2008 habe der Wahlkampf begonnen und da habe er bei Birnbacher um eine Parteispende "angeklopft". Er habe keine bestimmte Summe verlangt und 65.000 Euro bekommen. Versteuert hat Martinz das Geld von Birnbacher offenbar nicht, wie sich später herausstellte. Zudem bestritt Martinz die angeblich geplante Dreiteilung des Sechs-Millionen-Honorars mit ÖVP und BZÖ.

Martinz: "Birnbacher ist Hauptschuldiger"

In einen Widerspruch verwickelte sich Martinz, als es um die Rolle von Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und FPK-Landesrat Harald Dobernig geht. Dass sie von Birnbacher 500.000 Euro gefordert hätten, das habe er nur vo Steuerberater Birnbacher selber erfahren, sagte Martinz zunächst. Auf Drängen des Richters gab er dann doch zu, die beiden hätten ihm gesagt, sie würden zu Birnbacher gehen. "Nur von Hingehen war die Rede?", fragte der Richter. "Das glaube ich Ihnen nicht."

Martinz betonte, er habe angesichts der vielen Gutachten gar nicht wissen können, dass das Birnbacher-Honorar überhöht war. Für ihn sei Birnbacher der Hauptschuldige. Die Ex-Vorstände der Kärntner Landesholding hingegen halten Martinz für den Hauptschuldigen. Ihre Anwälte beantragten, dass Martinz nicht der Untreue sondern des Betrugs angeklagt werden soll.

Uwe Scheuch entschlägt sich

Der zurückgetretene FPK-Chef Uwe Scheuch entschlug sich der Aussage mit dem Hinweis auf Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn. FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig bat wegen dringender Amtsgeschäfte, erst am Dienstag befragt zu werden.