Letzte Runde im Birnbacher-Martinz-Prozess
In Kärnten hat der Steuerberater Dietrich Birnbacher in seinem Prozess die Politik auf den Kopf gestellt. Am Montag geht der Prozess weiter, mit den Zeugen Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner. Zu Wort melden will sich auch Josef Martinz, der neben Birnbacher angeklagt ist. Schuldig wird sich Martinz aber nicht bekennen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.8.2012
Anwalt: "Martinz unschuldig des Tatbestands der Untreue"
Wer sich vom ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz ein reumütiges Geständnis erwartet hat, der dürfte enttäuscht werden. Die Strategie des neuen Anwalts von Martinz scheint eher zu sein, bereits von Martinz Zugegebenes zu relativieren oder zurückzunehmen. Anwalt Alexander Todor-Kostic: "Es ist zu erwarten, dass Herr Martinz ein umfassendes Tatsachengeständnis ablegen wird, sich aber nach derzeitigem Stand nicht im Sinne der Anklage schuldig bekennen kann. Ich habe mir das angeschaut, die Beweislage ist nicht gegeben. Der Vorwurf, dass man hier bewusst ein Honorar kreiert hätte, um den Parteien dann im Anschluss etwas zufließen zu lassen, ist durch keinerlei Beweisergebnisse gedeckt und das war auch nicht so."
Der Anwalt will in Steuerberater Dietrich Birnbacher den alleinigen Sündenbock sehen. "Im Grunde genommen, hat Birnbacher alle getäuscht, mit einem Leistungsverzeichnis, das nicht richtig war," versucht der neue Martinz-Anwalt den Spieß umzudrehen. Martinz habe also nicht wissen können, dass das Sechs-Millionen-Euro-Honorar für den geständigen Steuerberater Dietrich Birnbacher weit überhöht war. Daher sei er unschuldig des Straftatbestands der Untreue. Zugeben dürfte Martinz nur, dass er 65.000 Euro von Birnbacher bar erhalten und im Wahlkampf ausgegeben habe. Rechnungen darüber gibt es laut Anwalt Todor-Kostic nicht.
Urteil für Donnerstag ungewiss
Todor-Kostic hat den Fall übernommen, weil gegen die frühere Martinz-Anwältin wegen Geldwäscheverdachts ermittelt wird. Ebenfalls ermittelt wird gegen den zurückgetretenen FPK-Chef Uwe Scheuch und FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig, die 500.000 Euro von Birnbacher gefordert haben sollen. Als Beschuldigte könnten sie die Aussage aber verweigern, sagt Gerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl: "Sie können dann die Aussage verweigern, wenn der Verdacht begründet ist, dass sie sich durch ihre Aussage selbst belasten könnten." Öffentlich haben Scheuch und Dobernig die Vorwürfe bisher bestritten. Anwaltlich vertreten werden sie durch den Kärntner FPÖ-Chef Christian Leyroutz.
Eine Überraschung hat in den Medien der Zeuge und Ex-Jörg Haider-Intimus Stefan Petzner angekündigt. Josef Martinz werde sich noch wundern, so Petzner, der seit Monaten versucht, sich als Aufdecker neu zu positionieren. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll ihm sogar einen Kronzeugenstatus angeboten haben. Gerichtssprecher Liebhauser-Karl bleibt zurückhaltend: "Der Birnbacher-Prozess hat bereits so viele Überraschungen gebracht. Wir können natürlich nicht vorwegnehmen, welche Aussagen der Zeuge Stefan Petzner machen möchte."
Der Prozess soll am Dienstag mit Befragungen zu den umstrittenen Gutachten rund um das Sechs-Millionen-Euro-Honorar fortgesetzt werden. Ob sich ein Urteil für Donnerstag ausgeht, ist noch ungewiss.
