Syrien: Rückhalt für Assad schwindet

8. April 2017, 21:58

Mehrheitlicher Beschluss

Mit großer Mehrheit haben die islamischen Länder in der Nacht auf Donnerstag in Mekka beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) auszusetzen. "Die Konferenz hat entschieden, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren", heißt es in der Abschlusserklärung der OIC-Sitzung. Der Verkündung des Beschlusses seien "hitzige Debatten hinter verschlossenen Türen" vorausgegangen, wie ein arabischer Diplomat der Nachrichtenagentur dpa sagte. Neben dem Iran habe sich auch Algerien strikt dagegen ausgesprochen. Andere Länder wie Pakistan oder Kasachstan hätten verlangt, dass der bewaffneten Opposition eine Mitschuld an der blutigen Auseinandersetzung zugewiesen werden sollte.

Dem lockeren Staatenbund mit 57 Mitgliedern gehören nicht nur die arabischen Länder, sondern auch die Türkei, der Iran oder südostasiatische Staaten wie Indonesien und Malaysia sowie die palästinensische Autonomiebehörde an.

Auswirkungen auf Libanon

Der Konflikt in Syrien wirkt sich zunehmend auf das Nachbarland Libanon aus. Angesichts von Drohungen gegen ihre Staatsbürger riefen die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien ihre Landsleute auf, das Land umgehend zu verlassen. Die Botschaft der Emirate in Beirut habe Informationen zu Drohungen gegen ihre Staatsbürger in Libanon erhalten, die "mit dem schwierigen politischen Kontext in Libanon" zusammenhingen, gab das Außenministerium in Abu Dhabi am Mittwoch bekannt. Die katarische Botschaft in Beirut rief die Bürger des Landes auf, Libanon angesichts von Spannungen "umgehend" zu verlassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA berichtete. Zuvor hatte bereits Saudi-Arabien seine Bürger aufgefordert, Libanon zu verlassen. Hintergrund waren Befürchtungen, dass Schiiten als Vergeltung für Geiselnahmen von Libanesen und Iranern durch syrische Rebellen Bürger von Saudi-Arabien entführen könnten.

Bewaffnete Schiiten hatten am Mittwoch nach eigenen Angaben im Libanon dutzende Syrer verschleppt, Geschäfte zerstört und Arbeiter von ihren Arbeitsstellen vertrieben. Damit wollten sie von der syrischen Opposition entführte Angehörige freipressen. Angehörige und Nachbarn der verschleppten Libanesen hätten in dem schiitischen Viertel Tiro im Süden der libanesischen Hauptstadt angefangen, Syrer auf den Straßen anzugreifen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur ANI. Die französische Fluglinie Air France leitete angesichts von Unruhen in Beirut eine Maschine nach Jordanien um.

UNO-Mandat läuft aus

Die UNO-Beobachtermission in Syrien (UNSMIS) geht inzwischen ihrem Ende zu. Der Weltsicherheitsrat wollte sich am Donnerstag ein letztes Mal mit der Überwachung der erhofften Waffenruhe in Syrien befassen. Das Mandat läuft am Sonntag (19. August) aus. Eine Verlängerung sei nicht zu erwarten, hieß es aus New Yorks diplomatischen Kreisen. Die unbewaffnete Beobachtertruppe hatte ihre Arbeit in Syrien im April begonnen, war aber von Anfang an auf Widerstand gestoßen. Zwei Monate später zogen sich die 300 Mann wegen der zunehmenden Gewalt in die Kasernen zurück oder verließen das Land.

UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sprach nach einem Besuch in Syrien von zunehmender Not der Zivilbevölkerung. Seien bei einem Besuch im März noch knapp eine Million Menschen in Not gewesen, so sei diese Zahl inzwischen "bedeutend angestiegen", sagte sie dem britischen Sender BBC und nannte die Zahl von rund 2,5 Millionen Menschen. Bei ihren Gesprächen in Damaskus habe die syrische Regierung weitere Unterstützung der Vereinten Nationen und auch von Nichtregierungsorganisationen abgelehnt.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011 starben nach UNO-Schätzungen mindestens 17.000 Menschen, Oppositionsgruppen sprechen sogar von mehr als 20.000 Toten. (Text: APA, Red.)

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