U-Ausschuss: Akteneinsicht möglich
SPÖ, ÖVP und BZÖ haben versucht, mit einem Mehrheitsbeschluss zu verhindern, dass Akten von Telekom und BUWOG im Untersuchungsausschuss weiterhin übermittelt werden können. Doch dieser Beschluss war nicht rechtens, sagt jetzt ein Gutachten der Parlamentsdirektion.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.08.2012
"Herzstücke fehlen noch"
Grüne und FPÖ haben sich dagegen gewehrt, die Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss einzuschränken. Das rieche nach Abdrehen des Ausschusses, warnten die Kritiker und beharrten darauf, dass Beweismittel-Beschlüsse einstimmig fallen müssten. Die Parlamentsjuristen sehen das auch so, sieht sich Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen in ihrer Haltung bestätigt. Damit müssten die Akten weiter geliefert werden. Und das sei wichtig, sagt Moser, denn es seien noch "Herzstücke zur Beurteilung der Gesamtlage ausständig, auch bei den Themen, die wir bereits abgehandelt haben."
Knapper Terminplan
Zum Beispiel fehlten im BUWOG-Komplex noch die Liechtenstein-Akten mit den ganzen Kontenöffnungen - entscheidende Dokumente für die Beurteilung der Causa - die das Parlament nicht bekommen hätte, wenn der rot-schwarz-orange Beschluss gültig wäre, so Gabriela Moser. Die Gefahr, dass der Untersuchungsausschuss vorzeitig per Mehrheitsbeschluss abgedreht wird, sieht die Vorsitzende aktuell nicht. Es gebe aber die Gefahr, dass die einzelnen Themenbereiche sehr knapp abgehandelt werden und der Zeitdruck noch mehr steigt. Man habe aber Termine bis Ende September beschlossen und sie habe auch schon Terminvorschläge für Oktober und November gemacht. Darüber werde der Ausschuss kommende Woche beraten. Moser möchte da auch zu einem realistischen Zeitplan kommen, damit vor Weihnachten, zu Ende des Herbstes, alles abgeschlossen ist.
Kanzler vor den Ausschuss
Inhaltlich geht es mit dem Thema Regierungsinserate weiter, wobei Moser davon ausgeht, dass Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) ihre Rolle bei der Vergabe von ÖBB- und ASFINAG-Inseraten vor dem Ausschuss erklären werden. Sollten sich die beiden der parlamentarischen Kontrolle nicht unterziehen, wäre das "unklug", so Moser. In der nächsten öffentlichen Ausschuss-Sitzung am 6. September wird es aber noch nicht so weit sein. Zuerst sollen Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen und Medien befragt werden.
