Rumänien: Machtkampf entschieden?

8. April 2017, 21:58

Hoffnung auf Streitende

Überraschend sei das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts nicht für ihn gewesen, sagt Sven Irmer, Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. Die Manipulationsversuche von Premier Viktor Ponta seien zu offensichtlich gewesen, so der Experte. Die gestrigen Äußerungen geben jedoch Anlass zur Hoffnung, sagt Irmer: "Man ist auf Frieden eingestimmt. Es gibt die Hoffnung bei der Bevölkerung, dass man einen neuen Weg findet, miteinander umzugehen."

Druck aus Brüssel zeigt Wirkung

Ob das Einlenken Pontas ein Ausdruck politischer Überzeugung oder eine Reaktion auf den massiven Druck aus Brüssel sei, könne laut Irmer nicht eindeutig geklärt werden. Aber eines ist für den Experten sicher: "Die Tatsache dass die EU-Kommission dem rumänischen Premier unmissverständlich klargemacht hat, dass im politischen Kampf die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden muss, hat den Konflikt erheblich entschärft."

Die Frage, ob Rumänen zu Recht in der EU ist, sei in diesem Fall eindeutig mit Ja zu beantworten, betont Irmer. Es brauche viel Anstrengung seitens der rumänischen Politiker, um Frieden und so etwas wie Normalität herzustellen, stellt der Experte fest.

Widerstand aufgerufen

In Bukarest deute alles darauf hin, dass sich der innenpolitische Streit nur verlagert und innerhalb der Mitte-Links-Regierungskoalition zum Ausbruch kommen könnte, meint der Experte weiter. Pontas Regierungspartner will das Urteil nicht anerkennen und hat zum Widerstand aufgerufen. Irmer schlussfolgert: "Das sind nur scharfe Worte. Man muss abwarten, was der Koalitionspartner an Taten folgen lässt". Aber an ein Ende des politischen Konflikts in Rumänien könne er derzeit nicht glauben.

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