Rumänien: Machtkampf vorerst beendet?

8. April 2017, 21:58

Abfuhr für Premier Ponta

Es ist zwar kein einstimmiges Urteil der Verfassungsrichter, aber ein eindeutiges: Das Referendum zur Absetzung von Basescu ist ungültig, die Wahlbeteiligung beim Referendum Ende Juli war erwiesenermaßen zu niedrig.

Ponta hatte versucht, mit nachträglichen Änderungen der Wählerlisten doch noch dem umstrittenen Referendum zur Gültigkeit zu verhelfen. Rumänen mit abgelaufenen Ausweisen bzw. Rumänen mit Wohnsitz im Ausland sollten aus den Registern gestrichen werden.
Diesem Ansinnen hat das Verfassungsgericht in Bukarest nun eine Abfuhr erteilt. Basescu kann im Amt bleiben.

Proteste gegen Urteil

"Es ist nun Zeit, dass wir gemäß unserer Positionen zusammenarbeiten, ob wir uns mögen oder nicht", sagte Basescu in einer ersten Reaktion. Ponta, für den das Urteil eine schwere politische Schlappe darstellt, gibt sich ebenfalls sehr kooperationsbereit. Er werde die Entscheidung anerkennen, so Ponta.

Dass mit dem Entscheid des Verfassungsgerichts der monatelange Machtkampf in Rumänien ensgültig beendet ist, dürfte aber zu bezweifeln sein. Denn selbst wenn Präsident und Premier es nun doch irgendwie schaffen sollten, sich zusammenzuraufen, auch in Hinblick auf die Rügen aus Brüssel, so kriselt es nun innerhalb der Regierungskoalition.

Pontas Koalitionspartner wollen nämlich das Urteil des Verfassungsgerichts nicht anerkennen, sie rufen zum Widerstand auf. In Bukarest haben einige hunderte Demonstranten sich zu Protesten gegen Basescu versammelt.

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