Bleibt Basescu Präsident? Streit um Quote

8. April 2017, 21:58

46 Prozent

Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros vom Sonntagabend belief sich die Wahlbeteiligung auf 45,92 Prozent. Davon stimmte laut Nachwahlbefragung allerdings eine überaus deutliche Mehrheit von fast 90 Prozent für die Absetzung des Präsidenten. Das Amtsenthebungsverfahren hatte Basescus Polit-Gegner betrieben, der sozialdemokratische Premier Victor Ponta, und sein Regierungsbündnis USL. Wegen der Methoden, die Ponta dabei anwendete, zog er sich die scharfe Kritik der EU-Kommission auf sich.

Oder doch 52 Prozent?

Trotz der offiziellen Hochrechnungen gab die USL bekannt, dass laut einer eigenen Parallelzählung das Quorum erreicht wurde. "Wir bewegen uns auf 52 Prozent hin", erklärten PSD-Vertreter. Demnach sollen sich 9,2 Millionen Rumänen am Referendum beteiligt haben. "Basescu ist abgesetzt", meinte auch Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

Der vom Amt suspendierte Basescu erklärte, dass er nach seiner Rückkehr ins Amt versuchen werde, "eine Atmosphäre der Versöhnung in der Gesellschaft zu schaffen". Dass er den Konflikt in der rumänischen Politik geschürt habe, ist einer der häufigsten Vorwürfe gegen ihn, sowohl seitens der politischen Gegner als auch von Beobachtern und der Bevölkerung. "Die Rumänen haben den Staatsstreich abgelehnt", hatte Basescu bereits nach Bekanntwerden der ersten Schätzungen zur Beteiligung beim Referendum gesagt.

Quorum schwer zu erreichen

Trotz der zahlreichen Gesetzesänderungen, welche die regierende USL "Sozialliberale Union" aus Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC) im Vorfeld des Amtsenthebungs-Referendums vornahm, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, gab es mehrere Faktoren, die die Erreichung des Quorums erschwerten. Die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL), die Basescu unterstützen, hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Auch die rund 15 Millionen Ungarn in Rumänien enthielten sich größtenteils ihrer Stimme. Hinzu kamen die Hitzewelle und die Urlaubszeit, sowie die Tatsache, dass die Verhältnisse nach alten Wahllisten errechnet wurden - über 18 Millionen Rumänen sind laut den offiziellen Wahllisten wahlberechtigt, obwohl eine noch nicht offizielle Volkszählung von 2011 zeigt, dass die Gesamtbevölkerung bei etwa 19,6 Millionen liegt. Auch stimmen die drei Millionen Auslands-Rumänen eher für Basescu, so dass im Ausland eine recht niedrige Wahlbeteiligung zu erwarten ist.

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