Rumänien: Brief Pontas an EU

8. April 2017, 21:58

Druck zeigt Wirkung

Der Druck aus Brüssel hat offenbar gewirkt - die rumänische Regierung hat in einem Brief nahezu mustergültig alle 11 Fragen der EU-Kommission beantwortet. Fragen etwa, wie die rumänische Regierung gedenkt, trotz erbitterten politischen Machtkampfs zwischen Premierminister Victor Ponta und dem suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu die Regeln des Rechtsstaates einzuhalten. Der entsprechende Brief ist gestern Abend im Postfach von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eingetroffen, bestätigt Barrosos Sprecher Mark Gray:

Wir begrüßen es sehr, dass die rumänische Regierung so rasch auf unsere Fragen geantwortet hat. Heute und morgen werden in Rumänien wichtige Entscheidungen über das Referendum und den Verfassungsgerichtshof gefällt. Wenn sich Rumänien an unsere Vereinbarung hält, wäre das ein wichtiger Schritt.

Düstere Miene Barrosos

Brüssel forderte unter anderem die Streichung von zwei Eilverordnungen der Regierung, mit denen die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt und die Regeln für das Referendum am 29. Juli über eine Absetzung Basescus gelockert werden. Wie ernst es Kommissionspräsident Barroso mit dieser Forderung ist, war am vergangenen Donnerstag seinem Gesicht abzulesen. Als er den rumänischen Premierminister Victor Ponta empfangen hat, glich seine Miene der vom ehemaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil bei der Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung. Und Ponta hat auf diesen frostigen Empfang eingeschüchtert reagiert.

Sprach's in Brüssel, doch in Bukarest sah die Welt schon wieder anders aus. Denn dort werde rumänischen Medienberichten Zufolge und aller Beteuerungen zum Trotz an einer neuerlichen Abänderung des Referendumsgesetzes gearbeitet. So könnte das Abwahlreferendum 2 Tage lang dauern, um eben die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent aller Wahlberechtigten zu erreichen. Denn derzeit ist ganz Rumänien auf Urlaub an der Schwarzmeerküste. Eben dort könnten auch mehr Wahllokale eingerichtet und gleichzeitig Wahllokale im Ausland aufgelöst werden. In Spanien etwa, wo der Großteil der Auslandsrumänen lebt, die traditionell Pontas Erzfeind Basescu unterstützen.

Doch Brüssel glaubt nicht, dass Victor Ponta diese Überlegungen in die Realität umsetzen wird. Denn die EU-Kommission hat noch einen weiteren Trumpf im Ärmel. Morgen will sie den Fortschrittsbericht über das rumänische Justizsystem vorlegen. Nur wenn der positiv ausfällt, hat Rumänien eine reelle Chance der Schengenzone beizutreten. Ein rumänisches Herzensanliegen, das sowohl Ponta als auch sein Rivale Basescu unterstützen.

Doch die EU-Kommission lässt sich nicht in die Karten schauen: Dieser Bericht bewertet die gesamte Entwicklung der vergangenen fünf Jahre. Da ist viel passiert und das fließt natürlich in unsere Bewertung ein. Aber natürlich fließen auch die Geschehnisse der vergangenen 3 Wochen mit all ihren Auswirkungen auf Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz in den Bericht ein.

Morgen am frühen Nachmittag wird feststehen, ob Rumänien ein positives Zeugnis der EU-Kommission bekommt.

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