Rumäniens Präsident bleibt im Amt
Die umstrittene Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist an der zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Doch der Machtkampf zwischen Basescu und der rumänischen Regierung ist damit noch lange nicht zu Ende. Auch die Bevölkerung ist gespalten, eine deutliche Mehrheit hat gegen ihren Präsidenten gestimmt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.7.2012
Robert Uitz
Basescu: "Staatsstreich vereitelt"
Wie die Wahlleitung in Bukarest mitteilte, gaben nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab - mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen. Das Referendum ist damit gescheitert. Mit diesem Ausgang hat Präsident Basescu wohl selbst kaum mehr gerechnet. Dementsprechend erfreut zeigt sich Basescu im staatlichen Fernsehen, als er verkündete, die "Flamme der Demokratie" würde in Rumänien nun weiter brennen.
Die Rumänen hätten eine Entscheidung mit Weitblick getroffen und den Staatstreich der 256 Parlamentarier vereitelt, so der Präsident weiter. "Ich danke allen, die den Frust über die Sparmaßnahmen beiseitelassen konnten und verstanden haben, dass es beim Referendum nicht um Traian Basescu geht sondern um für Europa und gegen einen Staatsstreich."
90 Prozent stimmen gegen Basescu
Petru Luhan, Abgeordneter der Konservativen Partei, aus deren Reihen auch Basescu stammt, sieht das Scheitern des Referendums naturgemäß positiv. Gegenüber dem Deutschlandradio spricht er von einem "Zeichen für die Demokratie" in Rumänien
All jene, die am Sonntag trotz Hitzewelle und Ferienzeit ihre Stimme abgegeben hatten, votierten mehrheitlich gegen Basescu. Fast 90 Prozent waren für die Absetzung ihres Präsidenten. Petru Luhan erklärt sich das damit, dass Basescu durch die Wirtschaftskrise gezwungen war, unpopuläre Sparmaßnahmen zu setzen.
Der Machtkampf geht weiter
Trotz Scheitern des Referendums sitzt Basescu nun aber keinesfalls fest im Sattel. Die Verfassung sieht nämlich vor, dass das Parlament die weitere Vorgangsweise bestimmen kann. Jene Abgeordneten, die das Referendum in die Wege geleitet haben, müssen dahernoch einmal über Basescus politische Zukunft entscheiden.
Der Gegenspieler Basescus, der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta, hat sich noch nicht festgelegt, wie er weiter vorgehen will. Angesichts der vielen Negativstimmen forderte er den Präsidenten aber zum Rücktritt auf.
"Jeder Politiker, der meint, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität", so Ponta. Aller Voraussicht nach geht der Machtkampf der beiden Staatsoberhäuptern in eine neue Runde.
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