Leitl fordert "Investitionszuwachsprämie"

8. April 2017, 21:58

Leitl macht sich Sorgen

Kein einfacher Herbst stehe bevor, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - schwierig, aber bewältigbar. Stichwort: Krise in Europa: "Das trübt die Stimmung bei Investoren und Konsumenten." Hier hakt die Wirtschaftskammer ein; Kammer-Präsident Christoph Leitl macht sich - wie er sagt - "tatsächlich Sorgen" um die Investitionen "in Zeiten der Unsicherheit". Leitl fordert daher eine Investitionszuwachsprämie, im Detail: Zehn Prozent Prämie für alle zusätzlichen Investitionen. Das habe bereits zwei Mal die Wirtschaft stimuliert. Dieser Anreiz für Betriebe würde nach Kammerschätzung 80 Millionen Euro kosten und 7.000 Arbeitsplätze schaffen.

Mitterlehner bremst

Der Wirtschaftsminister reagiert zurückhaltend auf die Forderung nach einer Investitionszuwachsprämie. An sich sei eine Prämie ein gute Möglichkeit, doch habe sie in der Vergangenheit nicht wie gewünscht gegriffen - es seien auch Investitionen und Käufe gefördert worden, die nicht im Sinne des Erfinders waren. Auch der Zeitpunkt sei nicht ideal: Mitterlehner will die Prämie nur gewähren, wenn sie "absolut notwendig" wäre, und will den Herbst "ohne budgetäre Neuerfordernisse über die Runden bringen". Sollte sich die Lage verschärfen, werde man derartige Maßbnahmen aber erörtern.

"Über die Runden bringen“, wie Mitterlehner es formuliert, mit bereits gesetzten Maßnahmen wie zum Beispiel noch verfügbare 53 Millionen Euro im heurigen Jahr für thermische Sanierung; oder bis zu 450 Millionen Euro Forschungsprämie. Diese steuerliche Förderung für Unternehmen muss übrigens mittlerweile per Gesetz geprüft werden, um grob gesagt, "Mitnahmeeffekte" zu vermeiden. Neue Maßnahmen, zusätzliches Geld zu bereits angekündigtem - wie es die Kammer möchte - hält der Minister vorerst nicht für notwendig, um der heimischen Wirtschaft über den Herbst und darüber hinaus zu helfen.

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