Heimkind-Pensionen: Länderkritik an Hundstorfer

8. April 2017, 21:58

Länder fordern bundesweite Regelung für Heimkinder

Die Landeshauptleutekonferenz habe die Bundesregierung schon vor mehr als eineinhalb Jahren um eine Lösung gebeten, damit ehemaligen Heimkindern nachträglich die verlorenen Pensionszeiten angerechnet werden können – österreichweit. Das wäre die einfachste Regelung gewesen für die, die gearbeitet haben, aber nicht versichert waren, findet der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, der damals aktiv geworden ist: "Meiner Meinung nach hätte das den Bund oder die Sozialversicherung nicht ärmer gemacht, weil so viele sind es dann auch wieder nicht."

Oberösterreich springt ein

Aber das Sozialministerium und Minister Rudolf Hundstorfer lehnten das damals ab, und sie tun das auch heute noch, wo allmählich das Ausmaß der unversicherten und oft unbezahlten Arbeit in den Heimen bis in die 90er-Jahre bekannt wird. Das Land Oberösterreich versucht, selbst einzuspringen - durch Nachkauf von Pensionszeiten. Landeshauptmann Pühringer sagt gegenüber Ö1, er könne die Ablehnung des Bundes bis heute nicht verstehen. Das Land Oberösterreich zahle die Pensionsjahre wenn möglich nach. "Das ist man den Menschen auch schuldig", so Pühringer.

Der Sozialminister sieht die Verantwortung auch deshalb bei den Ländern, weil sie für die Heimaufsicht zuständig waren. Wie so oft will der Bund, dass die Länder zahlen und die Länder wollen, dass der Bund Kosten übernimmt.

Weit mehr Betroffene?

Und die ehemaligen Heimkinder? Wenn sie schon in Pension sind, ist es zu spät. Und so hat das Land Oberösterreich bisher erst für 14 Personen Pensionszeiten nachgekauft. Die Zahl der Betroffenen dürfte weit höher sein. Alleine in Wien waren von den 50er- bis in die 90er-Jahre rund 50.000 Kinder in Heimen untergebracht. Aber Jugendliche, für die außerhalb der Heime ein Lehrplatz gefunden wurde, waren meist sozialversichert. Laut Historikern wurde allerdings meist ein Teil der Löhne einbehalten, zur Finanzierung der Heime. Pühringer sagt, er wolle den damaligen Verantwortlichen keine Schuld geben, weil es eine andere Pädagogik gegeben habe – gerade in diesen Heimen. Es sei schwer, heute darüber zu urteilen.

Oft Entschädigungen statt Pensionszeiten

Andere Bundesländer haben noch kaum Pensionszeiten nachgekauft: Ein Fall steht in Tirol vor dem Abschluss, aus der Steiermark heißt es, die Problematik sei dem Sozialressort neu. Was sowohl die Bundesländer als auch die katholischen Kirche für ihre vielen Heime leisten, sind Entschädigungen bzw. Anerkennungszahlungen für Traumatisierung. Von der Klasnic-Kommission heißt es, Arbeit im Heim werde dabei berücksichtigt. Gegebenenfalls fällt also die Entschädigung höher aus. Aber Pensionszeiten-Nachkauf war bisher offenbar nur für die Länder Oberösterreich und Tirol ein Thema.