Auftragsvergabe: Dörfler unter Druck
Seit gestern steht der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Korruptionsverdachts unter Beschuss. In einer anonymen Anzeige wird dem FPK-Politiker vorgeworfen, als Straßenbaureferent höchstpersönlich vor der Vergabe von Landesaufträgen Sponsorgelder von Firmen gefordert zu haben. Vorwürfe, die Dörfler umgehend als völlig haltlos zurückgewiesen hat. Ö1 liegt allerdings zwei höchst brisante Aktenvermerke eines Kärntner Landesbeamten vor, die die Vorgangsweise Dörflers bei der Vergabe von Landesaufträgen sehr fragwürdig erscheinen lassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.8.2012
Brisante Aktennotizen
Der Inhalt der beiden Aktennotizen eines Beamten des Kärntner Straßenbauamtes aus dem Jahr 2004 lässt an Eindeutigkeit wenig zu wünschen übrig. In der ersten wird notiert, dass das Büro Dörfler das Baulos Loibl-Tunnel nicht freigeben will, aber nach Kontaktdaten einer Kärntner Baufirma fragt. Die Daten wurden am nächsten Tag per E-Mail von dem Beamten an das Büro des für Straßenbau zuständigen Landesrat weitergeleitet. Soweit die erste Aktennotiz. Zwei Tage nach dem beschrieben Telefonat meldet sich plötzlich der zuständige Mitarbeiter der Baufirma bei dem Beamten. Zitat aus der Aktennotiz:
"Er teilte mit dass er von LR Dörfler angerufen wurde. LR Dörfler habe ihm mitgeteilt, dass vor ihm der Auftrag Loibl-Tunnel liegt und dass er diesen Auftrag unterschreiben will. In diesem Zusammenhang ersucht Dörfler um ein "Sponsoring" in Höhe von ein Prozent der Auftragssumme und führt weiter aus, dass in Kärnten bei größeren Baumaßnahmen ein Sponsoring in Höhe von ein Prozent der Auftragssumme im Sinne der Verkehrssicherheit üblich ist".
Ermittlungsverfahren geprüft
Zum Beispiel für die Anschaffung von Warnwesten, berichtet der Firmenmitarbeiter dem Beamten und klagt dass er keine Möglichkeit sieht derart hohe Beträge als Sponsoring fließen zu lassen, da das Angebot äußerst knapp kalkuliert sei. Laut Aktennotiz teilt der Baufirmenmitarbeiter mit, dass er Dörfler später zurückrufen werde und er berichtet danach neuerlich dem Beamten über das Gespräch: Er habe Dörfler angeboten, dass man eventuell nach beendeter Baumaßnahme etwas machen könne. Dörfler habe daraufhin auf die Dringlichkeit verwiesen und zumindest ein kleines Sponsoring in 2000-3000 Euro sofort nötig sei.
Die Aktennotiz wurde im Rahmen eines Medienverfahrens mit dem FPK der Kärntner SPÖ zugespielt und auch bereits dem Gericht vorgelegt. Der Kärntner SPÖ-Klubobmann Reinhard Rohr sei in die Sache bereits von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden, sagt Parteianwalt Meinhard Novak. Auch die Aktennotizen wurden übergeben, sagt Novak. Der Anwalt kann sich vorstellen, dass nun ein Dammbruch bei betroffenen Baufirmen einsetzen könnte, denn die Bauunternehmen müssten überlegen, was es für sie für Konsequenzen habe. Packe jemand aus, so sei er dann Kronzeuge und damit straffrei. Stoße aber die Staatsanwaltschaft von sich aus auf betroffene Firmen, seien sie Mittäter.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit die Anzeige in der Dörfler Sponsoring-Affäre. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, soll in den nächsten Tagen entschieden werden.
