Vorwurf der Korruption gegen Dörfler

8. April 2017, 21:58

Ohne "Sponsoring" kein Auftrag

"In Kärnten ist es ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu 10 Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist", heißt es in der anonymen Anzeige.

Das soll auch ein Aktenvermerk eines Beamten aus dem Klagenfurter Verkehrsreferat untermauern. Dieser stammt aus dem Jahr 2004. Der Beamte protokollierte damals die Beschwerde eines Bauunternehmers, der darüber klagte, dass Dörfler im Zusammenhang im Zusammenhang mit einem Auftrag ein "Sponsoring" in Höhe von ein Prozent der Auftragssumme verlangt habe. Mit dem Argument, das Geld solle im Sinne der Verkehrssicherheit verwendet werden, berichtet die "Kleine Zeitung".

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt Sprecherin Eva Habicher, dass vor einigen Tagen in einer anonymen Anzeige derartige Vorwürfe anonym erhoben wurden. Diese Anzeige werde derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft, so Habicher.

Erste Befragungen

Offenbar sind die Korruptionsbekämpfer aber bereits sehr aktiv in der Sache. Der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Reinhard Rohr erklärte vor kurzem, zu den Vorwürfen von den Ermittlern bereits befragt worden zu sein. Eine Entscheidung, ob Ermittlungen eingeleitet werden oder nicht, will die Korruptionsstaatsanwaltschaft in den nächsten Tagen fällen.

Dörfler wehrt sich

Kärntens Landeshauptmann und Straßenbaureferent Dörfler weist die Vorwürfe jedenfalls als völlig haltlos zurück. Sie dienten nur dazu ihn anzuschwärzen, heißt es in einer Aussendung. Alle Bauaufträge seien zu 100 Prozent nach dem Bundesvergabegesetz erfolgt, er habe als Straßenbaureferent nie Geld für die Partei eingefordert, so Dörfler.

Parallelen zu FPK-Werbeagentur

Die Vorwürfe, die in der anonymen Anzeige erhoben werden, erinnern übrigens frappant an die Affäre rund um die FPK-eigene Werbeagentur Connect. Hier tauchte ja im Vorjahr der Verdacht auf, dass die Agentur Scheinrechnungen an Unternehmen gestellt habe, die von Aufträgen des Landes profitiert hatten. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind in dieser Causa bereits in der Endphase, sagt Sprecherin Habicher. Der polizeiliche Anschlussbericht sei vor kurzem eingelangt und werde nun ausgewertet und geprüft. Danach soll ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft fertiggestellt werden, sagt Habicher.