CIA-Folter: Prüfung eingestellt
Der US Geheimdienst CIA hat seit dem Anschlag vom 11. September bei Verhören mit Terrorismusverdächtigen immer wieder zu Mitteln gegriffen die als Folter gelten. Nach zwei Todesfällen wurde eine Untersuchung der US-Justiz eingeleitet. Das Ergebnis: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den Befragungen und dem Tod der Verdächtigen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.8.2012
Beweismittel zerstört
Es sei ein riesiger Skandal, dass die CIA mit Folter einfach ungeschoren davon kommt, sagt Jameel Jaffer, Chef der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union. Das US-Justizministerium sieht das naturgemäß anders: Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass tatsächlich die Methoden bei den Verhören zum Tod der Verdächtigen geführt hätten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass hunderte Stunden Videomaterial der Befragungen gelöscht worden sind. Jose Rodriguez, der damals zuständige Direktor des CIA für Terrorismusabwehr, gesteht in einem BBC-Interview offen ein, dass er die Bänder gelöscht hat, um seine Mitarbeiter zu schützen und dass er stolz auf das sei, was er gemacht habe, und nichts bereue.
Vorsatz nicht nachgewiesen
Dass die Justiz ihre Ermittlungen jetzt eingestellt hat, ist für Rodriguez nur logisch. Immerhin habe Präsident Bush persönlich die Verhörtechniken genehmigt. Der Grund, warum es überhaupt zur Untersuchung gekommen ist, ist die Tatsache, dass bei den beiden Todesfällen auch für CIA-Verhältnisse übermäßig hart vorgegangen wurde. Einer der beiden Männer wurde offenbar so hart gegen eine Betonwand gestoßen, dass er kurz darauf gestorben ist. Der zweite wurde mit den Händen am Rücken an ein Gitter gefesselt – danach haben ihm die CIA-Agenten einen Sandsack auf den Rücken gebunden. Auch schon frühere Untersuchungen in diesen Fällen sind eingestellt worden – die Begründung damals: Es kann den CIA-Leuten nicht nachgewiesen werden, dass sie die Gefangenen verletzen wollten.
