Ermittlungen gegen Dörfler

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat heute entschieden, ein Ermittlungsverfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) einzuleiten. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Dörfler bestreitet diesen Vorwurf.

Abendjournal, 3.9.2012

"Sponsorgelder" sollen in Kärnten üblich gewesen sein für Baufirmen, damit sie eine Chance hatten, an Aufträge des Landes heranzukommen. Zuständig für diese Praxis soll der Landesrat für Straßenbau gewesen sein, der hieß Gerhard Dörfler und ist heute Landeshauptmann. Diesen Verdacht verfolgt die Korruptions-Staatsanwaltschaft, und sie hält ihn für so konkret, dass sie nun Ermittlungen gegen Dörfler eingeleitet hat.

Ermittlungen aufgenommen

Nach einer anonymen Anzeige, hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits in den vergangenen Tagen mehrere Zeugeneinvernahmen zu den erhobenen Vorwürfen durchgeführt. Heute wurden nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Geschenkannahme bzw. Bestechlichkeit eingeleitet, sagt Sprecher Erich Mayer. Geprüft werde, ob Dörfler in seiner Zeit als Straßenbaureferent für die Erteilung von Aufträgen Zahlungen verlangt habe – konkret, ob es Zahlungen für den Kärntner Verkehrssicherheitsfonds bzw. Druckkostenbeiträge für die Zeitschrift „Kärnten baut“ gefordert wurden. In den nächsten Tagen, sind weitere Zeugeneinvernahmen geplant, sagt Mayer.

Aktenvermerke

Den Ermittlern liegen etwa Aktenvermerke eines Klagenfurter Beamten vor. Dieser hatte im Jahr 2004 Telefonate mit einer Baufirma aufgezeichnet, die sich rund um eine Auftragsvergabe über und Geldforderungen von Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler beschwert. Dörfler habe persönlich angerufen und Sponsoring in Höhe von einem Prozent der Auftragssumme gefordert. Dörfler selbst hat die Vorwürfe bereits vergangene Woche als völlig haltlos zurückgewiesen. Er könne definitiv ausschließen, dass Bauzusagen von Sponsoring abhängig gemacht werden, so Dörfler in einer Stellungnahme, der Vorwurf sei Unsinn.