Burgstaller für Studienbeiträge

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller macht sich in ihrer eigenen Partei, der SPÖ, nicht beliebt mit dem Vorschlag, Studierende sollen für das Studium zahlen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) reagiert erfreut über den Vorstoß. In der SPÖ halten sich die Unterstützer sehr zurück, wenn es sie überhaupt gibt.

Abendjournal, 7.9.2012

SPÖ mehrheitlich dagegen

Die schweigende Mehrheit in der SPÖ für Studiengebühren, von der die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) immer wieder gesprochen hat – es gibt sie offenbar doch nicht. Zumindest legen das die heutigen Reaktionen aus den anderen sozialdemokratischen Landesorganisationen nahe: Allein die Tiroler Parteikollegen sehen in Burgstallers Modell für Studiengebühren bei gleichzeitiger sozialer Abfederung durch mehr Stipendien einen wörtlich willkommenen Vorschlag, neutral dazu verhält sich heute die steirische SPÖ, ein klares Nein zu Studiengebühren kommt hingegen aus Wien, Oberösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland, keine Zustimmung dazu gibt es auch bei den Sozialdemokraten aus Niederösterreich und Kärnten.

Minister Töchterle gesprächsbereit

Ein Ja zum Burgstaller Vorschlag für Studiengebühren beim SPÖ-Parteitag im Oktober, scheint heute also nicht realistisch – auch wenn sich das Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle von der ÖVP wünschen würde – als bekennender Befürworter von Studiengebühren hat er heute den Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau naturgemäß begrüßt: "Die Initiative ist insgesamt natürlich überaus positiv." Töchterle zeigt sich auch beim Ausbau der Stipendien-Vergabe gesprächsbereit, skeptisch ist er allerding, dass wie von Burgstaller gefordert alle Stipendienbezieher 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich bekommen könnten: Schließlich, so der Wissenschaftsminister, müsste für die Universitäten bei einer allfälligen Wiedereinführung von Studiengebühren jedenfalls ein Finanzierungsplus herausschauen.