Neue Korruptionsvorwürfe gegen Dörfler

8. April 2017, 21:58

Sponsorgelder für Loibltunnel-Auftrag?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Geschenkannahme bzw. Bestechlichkeit gegen FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er soll – zumindest für einen Auftrag beim Bau des Loibltunnels – Sponsorgeld von einer Baufirma verlangt haben. Dörflers Rechtfertigung vor zehn Tagen: "Es ist a) rechtlich nicht möglich, b) würde ich es nicht tun und c) hat es das grundsätzlich nicht gegeben."

Aber war eine Einflussnahme rechtlich oder de facto doch möglich? In einer heute von der "Kleinen Zeitung" abgedruckten Weisung Dörflers an die zuständigen Beamten aus dem Jahr 2004 heißt es jedenfalls: "Ich behalte mir zur Genehmigung vor – die Einholung von Angeboten, die Zuschlagsentscheidung und die Zuschlagserteilung." Die Weisung gilt für Straßenbau-Projekten ab einer Auftragshöhe 73.000 Euro.

Einzelfälle zu prüfen

Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war bereits bekannt, dass es einen derartigen Genehmigungsvorbehalt gibt. Und Staatsanwaltschaftssprecher Erich Mayer sagt: "Ob diese Weisung relevant ist, wird auch im Ermittlungsverfahren geprüft werden." Relevant könnte sie etwa auch dann sein, falls Dörfler pflichtwidrig Einfluss genommen haben sollte und dadurch ein Bestbieter nicht zum Zug gekommen wäre. Staatsanwalt Mayer: "In konkreten Einzelfällen könnte sich dann die Frage stellen, ob in unsachlicher Weise eine Weisung erteilt wurde." Bisher gibt es aber keine Anzeigen an die Staatsanwaltschaft, wonach Bestbieter nicht zum Zug gekommen wären.

Vertrauliche Firmenliste

Die "Kleine Zeitung" berichtet aber auch von internen Anordnungen aus Dörflers Referat, wonach bei Bauvorhaben unter einer Million Euro nur 16 Baufirmen in Frage kommen. Die Firmenliste sei laut den Anordnungen vertraulich zu behandeln. Es handle sich großteils um Firmen, die bei Dörflers PR-Aktionen als Sponsoren auftreten. Dörflers Büro spricht in einer Aussendung von einer Hetzkampagne. Die Vorwürfe würden ins Leere gehen. Denn der Genehmigungsvorbehalt diene nur dazu, dass Dörfler informiert wird, er habe keinen Einfluss auf Vergaben genommen und das Bundesvergabegesetz sei strikt eingehalten worden.

Sicherstellungen bei SPÖ-Politikern

Übrigens gestern waren Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung erneut in Räumen Kärntner Landesregierung und haben an mehreren Standorten in Kärnten Datenmaterial und Unterlagen sichergestellt. Allerdings ging es laut Korruptionsstaatsanwaltschaft um die Untreue-Ermittlungen gegen amtierende und ehemalige Kärntner SPÖ-Politiker, darunter Klubobmann Reinhard Rohr und Parteichef Peter Kaiser. Einer Anzeige der FPK zufolge soll über eine SPÖ-nahe Agentur Werbung für die Partei und für Parteiveranstaltungen aus der Landeskasse bezahlt worden sein.