Niederlande: Sondierungsgespräche
Nach den Wahlen in den Niederlanden haben heute bereits erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen. Das Wahlergebnis ist deutlich und würde eine Mehrheit der Wahlsieger von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten ermöglichen. Dennoch könnte es dauern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.9.2012
Streitpunkt Budgetsanierung
Der Wählerauftrag ist so klar wie selten in den letzten Jahren: Trotz der zersplitterten Parteienlandschaft gibt es eine Mehrheit für die Wahlsieger von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten. Eine Regierung, in der einer der beiden nicht vertreten ist, scheint fast unmöglich. Doch Regierungsverhandlungen könnten zäh werden, macht Ministerpräsident Mark Rutte deutlich: "Die Wähler können sich darauf verlassen, dass wir so viel wie möglich von unseren Ideen in einer künftigen Regierung umsetzen werden."
Bei den großen Aufgaben wie der Budgetsanierung gehen die Meinungen weit auseinander. Schnell das Defizit senken, wie es Rutte fordert, oder Investitionen auf Pump? Ein Streit, der auch die niederländische EU-Politik beeinflussen könnte, sollten sich die beiden zusammenraufen.
